Einkommensteuer - Änderung der Ländergruppeneinteilung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die:Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017 BEZUG BMF-Schreiben vom 18. November 2013 (BStBl I 2013 Seite 1462) GZ IV C 8 - S 2285/07/10005 :016 DOK 2016/0953021 zurückgenommen und ganz gestrichen wird.

Reason

Die nach deutschem Rentenrecht zu errechnenden Steuerfreibeträge für Rentner werden je nach Wohnsitz um bis zu 75% gekürzt, so sieht es die Ländergruppeneinteilung vor, wodurch die jährliche Steuerlast von ehemals zwischen 0 auf weit über 2000 € ansteigen kann.Als Begründung hierfür werden die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern herangezogen.Diese Begründung ist insoweit nicht nachvollziehbar, da sie in anderen vergleichbaren Fällen wie zB der Zahlung von Kindergeld ins Ausland keine Berücksichtigng findet.Die Begründung ist auch insoweit nicht nachvollziehbar, da sie keine Berücksichtigung aufweist zwischen dem Wohnen in einer Großstadt oder auf dem Lande.

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