Einkommensteuer - Erhöhung der Kilometerpauschale von 30 Cent auf 69 Cent/Kilometerpauschale als Prämie für die umweltfreundliche Nutzung von Fahrrädern

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die gesetzliche Kilometerpauschale von 30 Cent der Marktentwicklung angepasst und auf 69 Cent erhöht wird sowie eine Kilometerpauschale als Prämie für die umweltfreundliche Nutzung von Fahrrädern eingeführt wird.

Reason

In Deutschland beträgt die Kilometerpauschale für Personenkraftwagen seit vielen Jahren 0,30 € je Kilometer, für Motorräder oder Mopeds 0,20 €. Früher durfte die Pauschale erhöht werden, wenn Beifahrer mitgenommen wurden. Diese Regelung ist entfallen. Auch für Kleintransporter oder Lastkraftwagen gibt es keine höheren Pauschalen mehr. Eine Anrechnung pauschaler Kosten für eine Nutzung des Fahrrades ist gar nicht mehr möglich.Die Kilometerpauschale deckt einige Faktoren ab. Dazu zählen der aktuelle Preis für den Kraftstoff, die Größe des Fahrzeuges (und damit sein Verbrauch) und auch der technische Zustand. Dieser Aufwand ist mit der Pauschale abgegolten:– der verbrauchte Kraftstoff und alle anderen Zusatzstoffe– die Versicherung (Haftpflicht und Kasko)– die Kfz-Steuer– die Absetzung für Abnutzung (oder Abschreibung)– notwendige Wartungen und Reparaturen im üblichen RahmenSeit vielen Jahren entsprechen die 30 Cent nicht mehr der Marktentwicklung. Steigende Kosten für Treibstoff, Wartungskosten des Fahrzeuges, Verteuerung der Versicherungen und Steuern sowie die politischen Entwicklungen (Stichwort Diesel) haben die Kosten explodieren lassen. Zudem berücksichtigt die Kilometerpauschale nicht korrekt die Abschreibungskosten und den Wertverlust eines Fahrzeuges durch ständige dienstliche Nutzungen sowie die gestiegenen Kosten die Anschaffung eines Neuwagens.Durch eine Anpassung der Kilometerpauschale an die Marktentwicklung wird der Gesetzgeber damit der Markentwicklung gerecht. Seit vielen Jahren wird daher eine Anpassung der Kilometerpauschale auf 69 Cent gefordert. Einen ähnlichen Wert wird jeder Autofahrer ermitteln, wenn er seine vom Fahrzeug verursachten Kosten ins Verhältnis zu den gefahren Kilometern setzt und mit dem Faktor Zwei für die Abnutzung/Wertverlust/Abschreibung multipliziert.Zudem möge der Deutsche Bundestag die Einführung einer Kilometerpauschale für die umweltfreundliche Benutzung des Fahrrades beschließen. In Zeiten, wo über Klimawandel diskutiert wird, Fahrverbote für Dieselfahrer beschlossen werden und die Energiewende fokussiert wird, ist die Einführung einer Pauschale für Radfahrer angemessen. Fahrradfahrer tragen aktiv viel zum Umweltschutz bei, verursachen sie doch keinen CO2-Ausstoss oder benötigen sonstige Energie, um zur Arbeit zur kommen. Eine Kilometerpauschale für das Fahrrad wäre somit eine staatliche Anerkennung der Radfahrer um deren Bemühen für den Umweltschutz und deren aktiven Vermeidung des Klimawandels.

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