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Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein den Sozialhilfesatz erhöhender Mehrbedarf auch zu einer Erhöhung des Steuerfreibetrags führt.
Begrundelse
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf das Existenzminimum nicht besteuert werden. Im Existenzminimumsbericht wird regelmäßig das höhere Existenzminimum angegeben, und dies führt dann automatisch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. In diesem Bericht werden ebenfalls Mehrbedarfe gegebenenfalls erhöht. Doch führen diese nicht zu einem höheren Steuerfreibetrag, obwohl sie das Existenzminimum erhöhen.Derzeit kann ein Mehrbedarf nicht in den Formularen der Einkommensteuererklärung angegeben werden, so dass Personen mit einem erhöhten Regelbedarf für einen Teil ihres Existenzminimums Steuern bezahlen müssen.
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
04.11.2016
Andragendet slutter:
28.12.2016
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 14-08-2018Pet 2-18-08-6101-037158 Steuerpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass ein den Sozialhilfesatz erhöhender Mehrbedarf
auch zu einer Erhöhung des Steuerfreibetrages bei der Einkommensteuer führt.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundetages veröffentlicht, es
gab 56 Diskussionsbeiträge und 42 Mitzeichnungen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte... mere
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