6 signatures
La pétition n'est pas acceptée.
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein den Sozialhilfesatz erhöhender Mehrbedarf auch zu einer Erhöhung des Steuerfreibetrags führt.
Raison
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf das Existenzminimum nicht besteuert werden. Im Existenzminimumsbericht wird regelmäßig das höhere Existenzminimum angegeben, und dies führt dann automatisch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. In diesem Bericht werden ebenfalls Mehrbedarfe gegebenenfalls erhöht. Doch führen diese nicht zu einem höheren Steuerfreibetrag, obwohl sie das Existenzminimum erhöhen.Derzeit kann ein Mehrbedarf nicht in den Formularen der Einkommensteuererklärung angegeben werden, so dass Personen mit einem erhöhten Regelbedarf für einen Teil ihres Existenzminimums Steuern bezahlen müssen.
Lien vers la pétition
détails de la pétition
Pétition lancée:
04/11/2016
Fin de la pétition:
28/12/2016
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
-
Pet 2-18-08-6101-037158 Steuerpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass ein den Sozialhilfesatz erhöhender Mehrbedarf
auch zu einer Erhöhung des Steuerfreibetrages bei der Einkommensteuer führt.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundetages veröffentlicht, es
gab 56 Diskussionsbeiträge und 42 Mitzeichnungen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.