Mit der Petition wird gefordert, dass Bezieher deutscher Renten, die im Ausland leben, steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Rentenbezieher, die in Deutschland leben.

Αιτιολόγηση

Eine Diskriminierung von Rentnern (RIA), die im Ausland leben ist, laut EU-Recht verboten. Weshalb werden nun Rentner, die im Ausland leben, gegenüber Rentnern, die im Inland der BRD leben, steuerlich nachteilig behandelt. Den Rentnern im Ausland steht nur ein geminderter Steuerfreibetrag zu. Es ist eine Diskriminierung von Rentnern, die jahrelang in der BRD ihre Steuern bezahlt haben und aus persönlichen Gründen nun in einem EU-Mitgliedstaat leben. Ich ersuche den deutschen Bundestag sich dieser Angelegenheit anzunehmen.Mit freundlichen GrüßenMichael Zotter

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Νέα

  • Pet 2-18-08-6110-024206a

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent kritisiert, dass Rentner, die im Ausland leben und mit ihrer Rente in
    Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind, geringere Freibeträge geltend machen
    können, als unbeschränkt Steuerpflichtige.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dies stelle eine Diskriminierung von Rentnern dar,
    die jahrelang in Deutschland ihre Steuern gezahlt hätten und aus persönlichen
    Gründen in einen EU-Mitgliedstaat verzogen seien.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und durch 57 Mitzeichner unterstützt. Es gab 19 Diskussionsbeiträge.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der Regelungen zahlreicher
    Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht für
    Sozialversicherungsrenten, die ein im jeweils anderen Staat ansässiger Rentner aus
    Deutschland bezieht. Tatsächlich sind diese Renten jedoch erst seit Anfang 2005 in
    Deutschland steuerpflichtig. Ausgangspunkt dafür ist die Neuordnung des deutschen
    Systems der Besteuerung von Alterseinkünften durch das sogenannte
    Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004. Diese Rechtsänderung war eine Reaktion
    des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    (BVerfG).

    Die Besteuerung erfolgt in diesen Fällen im Wesentlichen auf der Basis der aus
    Deutschland bezogenen Rentenleistungen im Rahmen der beschränkten
    Steuerpflicht gemäß § 49 Einkommensteuergesetz (EStG), wenn keine weiteren in
    Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte erzielt werden. Personen- oder
    familienbezogene Steuervergünstigungen wie der Sonderausgabenabzug werden
    nicht gewährt. Auch findet der Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG) keine
    Anwendung.
    Diese Systematik steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den Vorschriften des
    Unionsrechtes. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 1976 (1 BvR
    2328/73) ausgeführt, dass die Gründe für die Gewährung eines Grundfreibetrages
    nur auf unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige zuträfen, welche im Rahmen ihrer
    gesamten Leistungsfähigkeit im Inland besteuert werden. Für Steuerausländer, die
    über nennenswerte im Inland nicht erfasste ausländische Einkünfte verfügen, gelten
    sie nicht. Die Gewährung des Grundfreibetrages sei grundsätzlich nur bei den
    Steuerausländern angemessen, die über keine oder nur geringfügige ausländische
    Einkünfte verfügten. Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (2 BvR 1178/07) hat das
    BVerfG diese Aussagen bestätigt. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des
    Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befinden sich Gebietsansässige und
    Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern (z.B. Einkommensteuer) in der
    Regel nicht in einer vergleichbaren Situation. Das Einkommen, das ein
    Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stellt meistens nur einen Teil
    seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt. Die
    persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung
    seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstandes
    ergebe, könne am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt
    seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liege. Dieser Ort ist
    in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der betroffenen Person. Der
    EuGH sieht es daher in diesen Fällen als unionsrechtskonform an, den
    Grundfreibetrag Inländern vorzubehalten.
    Eine Berücksichtigung von personen- und familienbezogenen Abzugsbeträgen bei
    beschränkt Steuerpflichtigen wird in Deutschland ausnahmsweise dann gewährt,
    wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass seine gesamten Einkünfte im Kalenderjahr
    mindestens zu 90% der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der
    deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht
    übersteigen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Συζήτηση

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