Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Kosten (Betreuungskosten, Schulbücher, Freizeit etc) für Kinder komplett von der Steuer absetzbar sind. Gleichzeitig sollte das Kindergeld komplett entfallen.

Reason

Dadurch schafft man endlich Gerechtigkeit für einen Großteil der Bevölkerung. Zusätzlich wird der Haushalt durch den Stellenabbau bei der BA deutlich entlastet.

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  • Pet 2-19-08-6110-000426 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Kosten (Betreuungskosten,
    Schulbücher, Freizeit etc.) für Kinder komplett von der Steuer absetzbar sind.
    Gleichzeitig soll das Kindergeld ersatzlos gestrichen werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, damit würde Gerechtigkeit für einen Großteil der
    Bevölkerung geschaffen werden. Zusätzlich würde der Haushalt durch den
    Stellenabbau bei der Bundesanstalt für Arbeit deutlich entlastet.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 14 Diskussionsbeiträge und 22 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) muss die Minderung
    der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern, die durch den Unterhalt ihrer Kinder
    mindestens entsteht, steuerlich berücksichtigt werden. Bei der Besteuerung ist daher
    ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums sowie des
    Betreuungs- und Erziehungsbedarfs ihrer Kinder steuerfrei zu belassen; nur das
    darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden.
    Damit wird vermieden, dass Eltern bei gleich hohem Einkommen höher besteuert
    werden als Kinderlose. Dies wird letztlich sichergestellt durch entsprechend hohe
    Freibeträge für Kinder, die das zu versteuernde Einkommen verringern bzw.
    zunächst durch monatlich gezahltes Kindergeld.
    Aus den Vorgaben des BVerfG ergibt sich, dass zur Sicherstellung der gebotenen
    Steuerfreistellung ein Abzug der Mindestaufwendungen für den Grundbedarf eines
    Kindes von der Steuerbemessungsgrundlage erforderlich ist. Soweit ein solcher
    Abzug nicht erfolgt, muss zum Ausgleich eine ausreichend hohe Leistung wie das
    Kindergeld gezahlt werden. Damit würde dann praktisch eventuell zu viel erhobene
    Einkommensteuer zurückgezahlt. Der geltende Familienleistungsausgleich im
    Einkommensteuerrecht – bestehend aus Kindergeld und alternativ Freibeträge für
    Kinder – gewährleistet die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des
    Kinderexistenzminimums: Zunächst wird Kindergeld als Steuervergütung gezahlt.
    Reicht das Kindergeld nicht zur Freistellung des Existenzminimums eines Kindes
    aus, werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerlichen
    Freibeträge für Kinder zum Abzug gebracht und das Kindergeld mit der
    Freibetragswirkung verrechnet. Im Ergebnis erhalten gerade untere bis mittlere
    Einkommensgruppen mit dem Kindergeld eine gezielte Förderung, weil hier die
    Wirkung der steuerlichen Freibeträge geringer ausfiele.

    Maßgröße für das steuerliche Existenzminimum ist der im Sozialhilferecht
    anerkannte Mindestbedarf, der sich aus den Komponenten Regelbedarf und
    Wohnkosten zusammensetzt. Bei Kindern kommen einige der seit 2011 separat
    geregelten Bildungs- und Teilhabeleistungen hinzu, soweit es sich dabei weiterhin
    um typische Grundbedarfe (z.B. Schulbedarf) und nicht um individuelle Sonder- oder
    Mehrbedarfe (z.B. gesondert zu beantragende Leistungen für Nachhilfeunterricht und
    Klassenfahrt) handelt. Im Gegensatz zum Sozialrecht, das nach dem
    Individualprinzip ausgerichtet ist und somit am Einzelfall orientierte Leistungen für
    Anspruchsberechtigte gewährt, erfordert das Steuerrecht ein gewisses Maß an
    Generalisierung und Typisierung. Die von der Bundesregierung im
    Existenzminimumbericht zugrunde gelegte Berechnungsmethode basiert daher auf
    statistischen Daten sowie auf – für die steuerlichen Zwecke aufgrund der
    Massenverfahren – erforderliche und verfassungsrechtlich zulässige Typisierungen.

    Für eine über die steuerliche Freistellung des Existenzminimums hinausgehende
    Entlastung von Familien gilt Folgendes: Dem Gesetzgeber steht bei der
    Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm durch Artikel 6 Abs. 1
    Grundgesetz (GG) aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will,
    Gestaltungsfreiheit zu. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen
    lassen sich aus dem Förderungsgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG nicht herleiten.
    Dieses geht insbesondere nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die
    Familie betreffende (finanzielle) Belastung auszugleichen oder jeden
    Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Aus Artikel 6 Abs. 1 GG folgt auch nicht, dass der
    Staat die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte.
    Die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem
    Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von
    der Gesellschaft beanspruchen kann. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im
    Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere
    Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei
    vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten, insbesondere auch dem Umstand, dass der
    Verzicht auf Kindergeldleistungen zugunsten höherer Steuerfreibeträge tendenziell
    kleinere und mittlere Einkommen benachteiligt, kann der Petitionsausschuss ein
    weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.