161 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für die private Altervorsorge ein Steuerfreibetrag festzusetzen sei. Dieser Steuerfreibetrag sei völlig frei auf jegliche private Beiträge für Vorsorgeanlagen (z.B. für Pflege- oder Rentenversicherungen) wie auf Zinserträge aus Geld- bzw. Kapitalanlagen anzuwenden (z.B. Mietzinsen, Renditen). Die Freibeträge können von der Person nach freiem Belieben auf diese Quellen verteilt werden.
Reason
Aufgrund der Belastung der gesetzlichen Vorsorge wurde der Bürger zur privaten Vorsorge animiert. Die Frage, welches Instrument zur Altersvorsorge geignet ist und welches nicht, gilt als sehr umstritten. Umso mehr ist der Gesetzgeber angehalten, keine einzelnen Instrumente der Altersvorsorge zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Eine hinreichende Neutralität des Gesetzgebers bezüglich der Möglichkeiten der Altersvorsorge wird gerade eben durch einen flexibel anwendbaren Freibetrag gewahrt.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
08/02/2013
Petition ends:
09/13/2013
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-08-6110-054278Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass den Steuerpflichtigen ein Steuerfreibetrag für die
Altersvorsorge eingeräumt wird, wobei jegliche Vorsorgeanlagen als
Altersvorsorgeprodukte anerkannt werden sollen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, derzeit würden teilweise
umstrittene Altersvorsorgeprodukte im Rahmen der steuerlichen Förderung
bevorzugt. Mit der von ihm vorgeschlagenen Flexibilität könne die Neutralität des
Gesetzgebers gewahrt werden. Der Steuerfreibetrag könne nach freiem Belieben auf
jegliche... further
Debate
No CONTRA argument yet.