Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Verpflegungsmehraufwendungen (VMA) bei Auswärtstätigkeiten unterkunftsabhängig zu berücksichtigen sind. Ebenso sollte beschlossen werden, dass VMA generell für Anreise-/Abreisetage bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit gezahlt werden (evtl als Fahrtätigkeit anerkennen?). Unabhängig von der Dreimonatsfrist.

Razones

Verpflegungsmehraufwendungen sollten nicht nur Einsatzort bezogen gewährt werden, sondern auch in Abhängigkeit von der jeweiligen Unterkunft. In einer Ferienwohnung ist der Verpflegungsmehraufwand anders als in einer Pension oder in einem Wohncontainer.VMA generell an Anreise-/Abreisetagen bei Auswärtstätigkeiten: Oft mit einer mehrstündigen Autofahrt verbunden, entsteht ein gewisser Mehraufwand bei der Verpflegung. Siehe VMA bei Fahrtätigkeiten.

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  • Pet 2-18-08-6110-016775a

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte mit seiner am 4. Februar 2015 eingereichten Petition erreichen,
    die Dreimonatsfrist der steuerlichen Berücksichtigung bei
    Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten jeweils auf ein Steuerjahr
    zu beschränken. Dieses Anliegen wurde mit der am 2. Mai 2016 neu gestellten
    Petition bekräftigt, zugleich aber dahingehend erweitert, dass sie
    unterkunftsabhängig zu berücksichtigen seien und für An- und Abreisetage jeweils
    die vollen Verpflegungssätze anerkannt werden sollten.
    Die Petition wird damit begründet, dass auch bei über drei Monate hinausgehenden
    Auswärtstätigkeiten für die gesamte Dauer der Tätigkeit Mehrkosten für die
    Verpflegung anfallen würden, in der Höhe zudem noch abhängig von der Art der
    Unterkunft (Pension, Wohncontainer, etc.).
    Zum weiteren Inhalt wird auf die Petition und die Schreiben des Petenten verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie fand 15 Unterstützer. Die Anzahl der Diskussionsbeiträge beträgt 5.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts sind zum 1. Januar 2014
    neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten. Danach kann nunmehr am An-
    bzw. Abreisetag einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit typisiert und pauschaliert
    – unabhängig von einer Mindestabwesenheitszeit – im Inland eine

    Verpflegungspauschale von 12 Euro gewährt werden. Darüber hinaus wurde auch
    die Berechnung der sogenannten Dreimonatsfrist im Rahmen dieser Gesetzesreform
    wesentlich vereinfacht. Maßgeblich ist nach der neuen Regelung für einen
    Neubeginn der Dreimonatsfrist nunmehr allein eine zeitliche Unterbrechung von vier
    Wochen, unabhängig vom Anlass der Unterbrechung. Ein Abzug der
    Verpflegungspauschalen ist somit bereits immer dann wieder möglich, wenn der
    Steuerpflichtige vier Wochen nicht mehr an derselben Tätigkeitsstätte war.
    Damit ist den Anliegen des Petenten schon mit der bestehenden Gesetzeslage
    weitgehend Rechnung getragen worden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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