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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland gefordert.
Perustelut
In Deutschland besteht ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Leider tun sich Behörden und Gerichte mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten oft schwer. Vielen Betroffenen ist ein Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar. Eine Schlichtungsstelle für Menschenrechte kann dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu verringern.Auch die Gesetzgebung tut sich hier und da etwas schwer mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten. So kann es neben Menschenrechtsverletzungen zu hohen Kosten kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht, ggf. falls erforderlich das EuGH, EGMR oder die UN ein Gesetz als Menschenrechtsverstoß einstufen.
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Petition gestartet:
02.10.2021
Petition endet:
05.11.2021
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 10.11.2022
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Ei vielä väitteitä vastaan