Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

9 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

9 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland gefordert.

Begründung

In Deutschland besteht ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Leider tun sich Behörden und Gerichte mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten oft schwer. Vielen Betroffenen ist ein Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar. Eine Schlichtungsstelle für Menschenrechte kann dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu verringern.Auch die Gesetzgebung tut sich hier und da etwas schwer mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten. So kann es neben Menschenrechtsverletzungen zu hohen Kosten kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht, ggf. falls erforderlich das EuGH, EGMR oder die UN ein Gesetz als Menschenrechtsverstoß einstufen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.10.2021
Sammlung endet: 04.11.2021
Region: Deutschland
Kategorie:  

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