9 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland gefordert.
Begrundelse
In Deutschland besteht ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Leider tun sich Behörden und Gerichte mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten oft schwer. Vielen Betroffenen ist ein Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar. Eine Schlichtungsstelle für Menschenrechte kann dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu verringern.Auch die Gesetzgebung tut sich hier und da etwas schwer mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten. So kann es neben Menschenrechtsverletzungen zu hohen Kosten kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht, ggf. falls erforderlich das EuGH, EGMR oder die UN ein Gesetz als Menschenrechtsverstoß einstufen.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
02.10.2021
Andragendet slutter:
05.11.2021
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 10-11-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.