Region: Germany

Einrichtung eines Deutschlandfonds zum Aufbau eines staatlichen Vermögens zum Wohl der kommenden Generationen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
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  1. Launched 19/12/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Einrichtung eines Deutschlandfonds gefordert, mit dem Ziel des Aufbaus eines staatlichen Vermögens zum Wohl der kommenden Generationen.

Reason

Die Erträge aus diesem Fonds sollen der Finanzierung besonderer finanzieller Lasten für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden dienen. Der Grundstock des Staatsfonds speist sich aus einer Deutschlandfondsabgabe auf die Einkommen natürlicher und juristischer Personen.Nach dem Vorbild des norwegischen Pensionsfonds werden die Einzahlungen in diesen Fonds in Aktien, Anleihen und Wertpapieren angelegt.Natürliche und juristische Personen können auch freiwillige Zustiftungen in den Grundstock des Staatsfonds in beliebiger Höhe vornehmen. Diese Zustiftungen sind unwiderruflich. Den Stiftern stehen jedoch die anteiligen Jahreserträge aus dem Deutschlandfonds zu.Das jährlich anwachsende Grundstockvermögen des Staatsfonds darf grundsätzlich nicht gemindert werden. Ausnahmen bilden nationale Katastrophenlagen (wie z. B. eine Pandemie). In diesen Fällen darf auch der Grundstock reduziert bzw. aufgebraucht werden. Die erwirtschafteten Erträge dürfen nur für Schuldenrückzahlungen sowie Investitionen, die nachhaltig sind und insbesondere kommenden Generationen zu Gute kommen, eingesetzt werden.Der Grundstock des Deutschlandfonds speist sich aus einer Deutschlandfondsabgabe auf Einkommen natürlicher und juristischer Personen.Bundestag und Bundesrat entscheiden dazu jeweils mit einer 2/3-Mehrheit über die Höhe der Deutschlandfondsabgabe sowie über die Mittelverwendung, um einen möglichst breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen. Die Deutschlandabgabe sollte für natürliche Personen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von derzeit 100.000 EUR fällig werden und sich mit steigendem Einkommen prozentual erhöhen.Bis 2030 sollten verpflichtende jährliche Einzahlungen in den Deutschlandfonds in Höhe von 25 Mrd. EUR erfolgen. EUR. Bei einer angenommen jährlichen Rendite auf die Anlagen des Deutschlandfonds von 5 % stünden im Zeitraum von 2022 bis 2030 für Investitionen und Schuldentilgung bereits 56,25 Mrd. EUR zur Verfügung und der Grundstock des Deutschlandfonds beliefe sich dann auf 250 Mrd. EUR.

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