Einschränkung der öffentlichen Verwendung der Flagge der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF

Petition is addressed to
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

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  1. Launched July 2025
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Petition addressed to: Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

Die Stadt Kiel möge Maßnahmen prüfen und ggf. ergreifen, um die öffentliche Verwendung der Flagge der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in bestimmten Kontexten zu unterbinden – insbesondere auf politischen Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen, bei denen diese als Symbol politischer Machtinszenierung oder Provokation dient.

Reason

Die Flagge der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wird in Kiel zunehmend bei öffentlichen Versammlungen gezeigt. Für viele Menschen in unserer Stadt – insbesondere aus der arabischen, muslimischen oder palästinensischen Community – stellt dieses Symbol eine schmerzhafte Erinnerung an Gewalt, Vertreibung und anhaltende Konflikte im Nahen Osten dar.

Die öffentliche Zurschaustellung dieser Flagge:
wird als gezielte Provokation empfunden,
fördert gesellschaftliche Spannungen vor Ort,
wirkt deeskalationshemmend bei Demonstrationen, die ein sensibles internationales Thema betreffen.

Die Landeshauptstadt Kiel trägt Verantwortung für den sozialen Frieden und das respektvolle Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne sollte die Stadt prüfen, ob und wie militärische Symbolik aus internationalen Konflikten im öffentlichen Raum eingeschränkt oder reguliert werden kann – ähnlich, wie es bei anderen Symbolen mit hohem Provokationspotenzial bereits geschieht.

Diese Petition richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, nicht gegen das Existenzrecht Israels und nicht gegen Israel als Staat. Sie richtet sich ausschließlich gegen das bewusste Zurschaustellen militärischer Symbole, die in einem stark polarisierten Kontext als Ausdruck von Gewalt oder Machtdemonstration wahrgenommen werden.

Thank you so much for your support, Alexander Marten, Neumünster
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 07/05/2025
Collection ends: 01/04/2026
Region: Schleswig-Holstein
Topic: Security

Not yet a PRO argument.

soweit ich das verstehe bedeutet es das die Flagge des Staates Israel nicht mehr gezeigt werden darf, dann hat das auch für alle anderen Staatsflaggen zu gelten. Das ist m.W. unzulässig.

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