Eisenbahnen des Bundes - Einbringung der Verkehrswege in eine Stiftung Deutsches Volksvermögen

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 19/06/2019
  2. Collection yet 4 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

Sign

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sowohl die Bundesautobahnen, Bundesstraßen und bundeseigenen Schienenwege in eine Stiftung Deutsches Volksvermögen eingebracht werden. Hierdurch soll die Gleichwertigkeit dieser Verkehrswege deutlich gemacht werden.

Reason

Aktuell können die Bundesautobahnen und Bundesstraßen von allen Personen genutzt werden, die zum Führen von Fahrzeugen berechtigt sind. Die Kosten werden, bzw. wurden teilweise über die Maut und die Kfz-Steuer umgelegt. Für die Nutzung der Schienenwege gelten abweichende Regelungen, die grundsätzlich nicht einfach nachzuvollziehen sind.Um die Nutzung der Schienenwege unter dem Aspekt der Verringerung des CO2- Ausstoßes attraktiver zu machen, sollte die Öko-Steuer auf fossile Treibstoffe für die Instandhaltung der Schienenwege genutzt werden. Zusätzlich könnten auch Einnahmen aus einem durch die Grundsteuer finanzierten Umweltticket für die Instandhaltung der Schienenwege innerhalb der Verkehrsverbünde genutzt werden. Den Nutzern der Schienenwege entständen dann nur noch Kosten für den Betrieb der Schienenfahrzeuge, das Personal und den genutzten Strom.Durch die Einbringung der Verkehrswege in eine Stiftung Deutsches Volksvermögen soll klar gestellt werden, dass der Ausbau und die Unterhaltung der Verkehrswege aus gemeinnützigen Erwägungen erfolgt und nicht der Gewinnerzielung. Wenn dann auch noch die Zugangsvoraussetzungen und das Verfahren zur Buchung von Trassen transparent dargestellt werden, könnte sicherlich die Attraktivität der Schiene deutlich gesteigert werden. Hierdurch könnte es zu einer Entlastung der Straßen kommen. Auch könnten die Klimaziele der Bundesregierung eher erreicht werden, da bei Nutzung der Schienenwege auch Ökostrom genutzt werden kann. Für dieses sollte ein verbindlicher Preis pro kWh unabhängig von Zeit der Nutzung vorgegeben werden. Hierdurch ließe sich der Preis für die Bereitstellung eines Zuges besser kalkulieren.

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