In Deutschland werden sämtliche Leistungen des Nahverkehrs, ob Schiene oder Bus, in Wettbewerbsverfahren europaweit ausgeschrieben. Dafür verantwortlich sind für den Bereich des Schienennahverkehrs (SPNV) die Bundesländer, für den Bus-Bereich (ÖPNV) die Kommunen.

Auch in Baden-Württemberg begannen die Ausschreibungen des SPNV am 27. Juni 2014. Im ersten Schritt wurde das sogenannte Stuttgarter Netz mit drei Losen veröffentlicht. Hierbei werden sämtliche Regional-Express und Regionalbahn Linien in Richtung Würzburg, Crailsheim, Aalen, Ulm, Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg europaweit ausgeschrieben.

Um die derzeit beschäftigten Mitarbeiter sozial abzusichern, hat die Europäische Union die Verordnung Nr. 1370/2007 erlassen. Diese legt fest, dass bei einem Betreiberwechsel der neue Betreiber die Mitarbeiter zu den selben sozialen und tariflichen Bedingungen übernehmen sollte.

Wir Eisenbahner verschließen uns nicht dem Wettbewerb, fordern aber, dass dieser fair und gerecht ausgetragen wird.

Die aktuellen Ausschreibungen der Verkehrsleistungen in Baden-Württemberg sollen jedoch nur auf dem Rücken des Eisenbahnpersonals ausgetragen werden. Der billigste Anbieter wird gewinnen, ohne soziale Standards fest zu schreiben. Die Verordnung der Europäischen Union soll hier leider nur im begrenzten Umfang Anwendung finden – zum Nachteil der Mitarbeiter.

Begründung

Wir stellen uns nicht gegen den Wettbewerb im SPNV, sondern fordern von einer grün-sozial orientierten Landesregierung bei Ausschreibungen eine generelle Vorgabe von einheitlichen Sozialstandards für die Beschäftigten. Nach dem jetzigen Vorgehen der Landesregierung stehen nicht innovative Betriebskonzepte und Serviceleistungen im Vordergrund, sondern niedrige Personalkosten.

Deshalb fordern wir eine Überarbeitung der bisherigen Ausschreibungskriterien für die drei Stuttgarter Netze und die konsequente Anwendung der EU Verordnung (VO Nr. 1370/2007). Wir bestehen darauf, den Beispielen von Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu folgen und damit grundlegende Schutzvorschriften für einheitliche Sozialstandards zu schaffen. So lange diese Schutzmechanismen nicht geschaffen wurden, wird der Wettbewerb nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Übernehmen Sie Verantwortung und handeln Sie, Herr Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann!

Für 100 % Übernahmegarantie bei einem Betreiberwechsel, Beibehaltung der aktuellen Sozialstandards und eine festgeschriebene Ausbildungsquote!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Die openPetition läuft nur sechs Wochen, da am 22. September 2014 die Teilnahmeerklärungen der einzelnen Eisenbahnunternehmen, welche sich bei den Auschreibungen beteiligen wollen, beim Land Baden-Württemberg abgegeben werden müssen. Wir möchten die unterzeichnete Petition an diesem Tag den Vertretern der Landesnahverkehrsgesellschaft NVBW sowie dem Verkehrsminister überreichen.

    Wir hoffen, dass damit die Nachfragen bezüglich der kurzen Laufzeit geklärt wurden.

Pro

PRO-Argument: Ausdrücklich der Unfallschutz. Eisenbahner mit Erfahrung kennen die Strecken, Eisenbahner mit Erfahrung handeln aus Instinkt. Viele private Betreiber schulen - mangels Personal am Arbeitsmarkt - mit teils fragwürdigen Methoden neues Personal, welches dann (siehe zahlreiche Beispiele in Bayern, Niedersachsen oder NRW) für Unfälle verantwortlich ist. Es gibt Lokführer, die haben vor ihrer erste Fahrt nicht eine Lok in echt gesehen sondern nur Simulatoren mit (wirklich!) MS Trainsimulator als Schulungssoftware.

Contra

Ach, gibt es auf der Strecke Stuttgart - Aalen Zugbegleiter? Wir waren gestern mit dem RE auf der Landesgartenschau und haben auf der Fahrt keinen gesehen. Auffällig war dagegen der miserable Zustand des rollenden Materials. Heute noch auf die Schwellen zu sch... ist absolut unprofessionell und so was von überholt. Von daher kann ein Dienstleisterwechsel nur gut tun. Wie das Beispiel Metronom im Norden zeigt, geht dadurch die Welt für das Personal und die Kunden nicht gleich unter.