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Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Herr Winfried Hermann
In Deutschland werden sämtliche Leistungen des Nahverkehrs, ob Schiene oder Bus, in Wettbewerbsverfahren europaweit ausgeschrieben. Dafür verantwortlich sind für den Bereich des Schienennahverkehrs (SPNV) die Bundesländer, für den Bus-Bereich (ÖPNV) die Kommunen.
Auch in Baden-Württemberg begannen die Ausschreibungen des SPNV am 27. Juni 2014. Im ersten Schritt wurde das sogenannte Stuttgarter Netz mit drei Losen veröffentlicht. Hierbei werden sämtliche Regional-Express und Regionalbahn Linien in Richtung Würzburg, Crailsheim, Aalen, Ulm, Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg europaweit ausgeschrieben.
Um die derzeit beschäftigten Mitarbeiter sozial abzusichern, hat die Europäische Union die Verordnung Nr. 1370/2007 erlassen. Diese legt fest, dass bei einem Betreiberwechsel der neue Betreiber die Mitarbeiter zu den selben sozialen und tariflichen Bedingungen übernehmen sollte.
Wir Eisenbahner verschließen uns nicht dem Wettbewerb, fordern aber, dass dieser fair und gerecht ausgetragen wird.
Die aktuellen Ausschreibungen der Verkehrsleistungen in Baden-Württemberg sollen jedoch nur auf dem Rücken des Eisenbahnpersonals ausgetragen werden. Der billigste Anbieter wird gewinnen, ohne soziale Standards fest zu schreiben. Die Verordnung der Europäischen Union soll hier leider nur im begrenzten Umfang Anwendung finden – zum Nachteil der Mitarbeiter.
Gerekçe
Wir stellen uns nicht gegen den Wettbewerb im SPNV, sondern fordern von einer grün-sozial orientierten Landesregierung bei Ausschreibungen eine generelle Vorgabe von einheitlichen Sozialstandards für die Beschäftigten. Nach dem jetzigen Vorgehen der Landesregierung stehen nicht innovative Betriebskonzepte und Serviceleistungen im Vordergrund, sondern niedrige Personalkosten.
Deshalb fordern wir eine Überarbeitung der bisherigen Ausschreibungskriterien für die drei Stuttgarter Netze und die konsequente Anwendung der EU Verordnung (VO Nr. 1370/2007). Wir bestehen darauf, den Beispielen von Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu folgen und damit grundlegende Schutzvorschriften für einheitliche Sozialstandards zu schaffen. So lange diese Schutzmechanismen nicht geschaffen wurden, wird der Wettbewerb nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Übernehmen Sie Verantwortung und handeln Sie, Herr Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann!
Für 100 % Übernahmegarantie bei einem Betreiberwechsel, Beibehaltung der aktuellen Sozialstandards und eine festgeschriebene Ausbildungsquote!
