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Bürgermeister Hans-Josef Vogel
Arnsberger Eltern wehren sich gegen zu hohe KiTa - Gebüren. Unser Ziel ist, kurzfristig die Gebührensätze zu senken und mittelfristig, aber spätestens bis zum Haushaltsbeschluss für 2017 ganz abzuschaffen.
Gerekçe
Arnsberg ist laut einer Studie von Bund der Steuerzahler der teuerste KiTa - Standort in NRW. In einem Bericht der Lokalzeit Südwestfalen vom WDR sind diese Abgaben politisch gewollt. Bürgermeister Vogel argumentiert, das Ziel sei, dass die Eltern nicht eine 45 - Stunden Betreuung buchen sollen, damit die Kinder in den Familien bleiben. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass beide Elternpaare arbeiten müssen oder auch wollen, um den eigenen Lebensstandard zu erhöhen. Auch die Geschwisterkindregelung ist nur unzureichend. Sind die Kinder in einem Abstand von zwei Jahren geboren, so greift diese nicht, es sei denn, das ältere Kind geht im Grundschulalter in die offene Ganztagsschule. Das heißt, man muss letztlich doch ein Kind ganztags betreuen lassen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Somit ist das "Ziel" des Bürgermeisters ganz klar verfehlt. In Arnsberg findet eine Ungerechtigkeit sondergleichen statt, gegen die sich die Arnsberger Eltern nun wehren.
Deswegen, Herr Bürgermeister Vogel, fordern wir Sie stellvertretend für die Stadt Arnsberg auf, kurzfristig die Gebührensätze zu senken und mittelfristig, aber spätestens bis zum Haushaltsbeschluss für 2017 ganz abzuschaffen.