Official statements: Stadtrat Arnsberg

Answer number Percentage
No answer yet 28 58.3%
I agree / agree mostly 13 27.1%
I decline 4 8.3%
No statement 2 4.2%
I abstain 1 2.1%

6 %

6% support a parlamentary request.


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Harald Kaufung

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher für meine Fraktion versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Margit Hieronymus, Gerd Stüttgen u.a.

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Bernd Bierwirth

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.

Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt,

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Werner Frin

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.

Ich bin der Auffassung,daß frühkindliche Bildung eine gesamtgellschaftliche
Aufgabe ist. Deshalb sollte sie - wie Schule - gebührenfrei sein und jeder
Schritt in diese Richtung findet meine Zustimmung.

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Margit Hieronymus

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.

Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach und über lange Zeit für eine Senkung der Beiträge eingesetzt, wobei sie in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch immer schon gefordert haben.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch und auch folgerichtig, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht, die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.
Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden

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Ewald Hille

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Zunächst ziehe ich den Hut vor der Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg. Ihr Beitrag war immer sachlich und konstruktiv. Aus meiner Sicht wäre eine Senkung der KiTa-Gebühren in einer Größenordnung von gut 300.000,-€ notwendig gewesen um zu einer wirklichen und spürbaren Entlastung zu kommen.

Kinder bzw. junge Familien mit Kindern bedeuten Zukunft für uns alle und für Arnsberg. An dieser Zukunft müssen alle in Arnsberg Lebenden beteiligt werden. Dies ist eine Aufgabe die uns alle angeht. Wir müssen unsere Stadt weiterentwickeln zur Stadt für junge Familien mit niedrigen KiTa-Gebühren/ Beitragsfreiheit. Das ist Zukunftsorientierung und geeignet den demografischen Wandel zu beeinflussen. Davon profitieren auch alle.

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Michael Rademacher

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SPD last modified: 4/28/16

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Wir Sozialdemokraten haben sich immer für eine Senkung der Kita-Beiträge eingesetzt, in unserem Wahlprogramm fordern wir sogar Beitragsfreiheit.
Wir haben in der Ratssitzung versucht, eine spürbare Senkung durchzusetzen. Das war leider nicht möglich. Die Mehrheit aus CDU und Grüne haben das nicht gewollt.
Wir werden uns weiter für unser Ziel der Beitragsfreiheit einsetzen und unterstützen also deutlich Ihre Initiative.

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Gerd Stodollick

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.

Die frühkindliche Bildung ist von sehr großer Bedeutung für das weitere Leben. Aus diesem
Grund und damit alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die bestmögliche Förderung erhalten können, ist die vollständige Beitragsbefreiung das Ziel von mir und der
SPD-Fraktion. Das gilt auch für die Elternbeiträge zur OGS. Politik im Zeichen knapper Kassen
bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Die kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität hat für mich mit die oberste Priorität.

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Gerd Stüttgen

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt,

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Felix Werker

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SPD last modified: 4/28/16

  I agree / agree mostly.

In den letzten zwei Kommunalwahlkämpfen hat die SPD-Fraktion das Thema Kita Gebühren und frühkindliche Bildung zum Thema gemacht. Die SPD-Fraktion hat den vollständigen Verzicht auf Kita-Gebühren bis 2020 gefordert. Eine schnellerer Rückgang wie in der Petition gefordert ist angesichts der verfahrenen Haushaltslage der Stadt Arnsberg nicht darstellbar, deshalb nur eine teilweise Zustimmung. Auch in der letzten Ratssitzung wurde von allen Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion ein viel weitergehender Entwurf einer Gebührengestaltung vorgeschlagen, der um konkrete Ansätze einer Gegenfinanzierung ergänzt war. Unser Ziel war eine Erhöhung des städtischen Anteils um 20% um glaubhaft und auf einem guten Weg für das Ziel einer kompletten Beitragsbefreiung

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Werner Ruhnert

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Die Linke last modified: 4/28/16

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Die am 26.11.14 beschlossene Reform der Kita-Elternbeiträge war noch nicht der große Wurf. Da hätte mehr drin sein müssen!
Noch immer gibt es keine Einkommensfreigrenze im Bereich der 45-Std-Betreuung. Die Bevormundung gering verdienender Eltern geht also weiter. Das ist nicht in Ordnung!
Solange kein Geld für die komplette Beitragsfreiheit vorhanden ist, muss Beitragsgerechtigkeit eben durch Um-Fair-Teilung hergestellt werden. Ein 10 %iger Zuschlag für Beamtengehälter könnte für den hierfür nötigen Spielraum sorgen.
Im Übrigen sieht meine Fraktion krasse Anzeichen von Arbeitsüberlastung beim Ausschuss für Schule, Jugend und Familie. Dieses Gremium gehört geteilt damit es zukünftig wieder effizient arbeiten, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragen und eingehend diskutieren kann. DIE LINKE-Fraktion hat diese Anträge bereits gestellt

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Martin Werner

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Die Linke last modified: 4/28/16

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Kostenfreie frühkindliche Bildung und ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita - dafür setzt sich DIE LINKE ein. Auch ich war entsetzt über das Abschneiden von Arnsberg im landesweiten KiTa-Beitragsvergleich. Das nun beschlossene "Reförmchen" reicht gerade dazu aus, dass wir die rote Laterne abgeben können. Gerecht ist unser Beitragssystem dadurch aber noch lange nicht.
Nach wie vor wird bei den Eltern, die die 45-Stunden-Betreuung buchen, abkassiert. Selbst dann, wenn sie über weniger als EUR 20.000 Jahreseinkommen verfügen. Diese Absonderlichkeit habe ich bisher in keiner anderen KiTa-Beitragssatzung finden können.
Nach wie vor sollen die Beiträge jährlich um 1,5 % angehoben werden während die Staffelungsgrenzen unverändert bleiben.

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Frank Dietzel

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SPD last modified: 11/28/14

  I agree / agree mostly.
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Dorothee Brunsing-Aßmann

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SPD last modified: 11/28/14

  I agree / agree mostly.

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Gerhard Webers

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CDU last modified: 1/16/15

  I abstain.

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Dirk Ufer

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CDU last modified: 4/28/16

  I decline.

Grundsätzlich halte ich die Elternbeiträge für wichtig.
Es dient zur Steuerung der Stundenbelegung und damit auch der Planbarkeit der Träger.
Die Höhe sollte meiner Meinung nach gedeckelt sein.
Maximal dürften meiner Ansicht nach, die Beiträge so hoch sein, wie das Kindergeld.
Da m.E. ein höherer Kindergartenbeitrag im Widerspruch zum Kindergeld steht.
Ich finde die Beitragsstaffelung nach Einkommen ungerecht. Es ist aber so im Gesetz geregelt. Und meine Entscheidung im Stadtrat kann nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen.
Geschwisterkindregelung ist so in Ordnung. Die Eltern zahlen somit max. für ein Kind.
Ungünstiger Altersunterschied führt nicht dazu, das doppelt gezahlt werden muss.
Unser Haushalt ist so "Eng", so das eine höhere Bezuschussung

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Hans Wulf

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Bündnis 90/Die Grünen last modified: 4/28/16

  I decline.

Seit Jahren stehe ich für eine Befreiung der Eltern von Kita-Gebühren. Hier gibt es keine unterschiedliche Auffassung zur SPD oder auch CDU.
Schwierig wird es aber, wenn angesichts der Haushaltssituation dieser Stadt die Befreiung der Eltern von der Stadt übernommen werden soll.
Ich bescäftige mich seit vielen Jahren mit dem Haushalt und weiß, was möglich ist oder nicht. Wenn die SPD behauptet, der Haushalt biete Möglichkeiten, alle Eltern zu entlasten wundert es mich, dass sie nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag macht und nur allgemeine Vorankündigungen losläßt. Ich weiß warum sie keine konkreten Vorschläge mact. Sie findet keinen.
Ich hätte lieber zugestimmt, sehe aber keine Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadt Arnsberg.

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Thomas Wälter

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Bündnis 90/Die Grünen last modified: 4/28/16

  I decline.

Prinzipiell stehe ich für absolut kostenlose Kinderbetreuung und Bildung, Kinder und deren möglichst gute (Aus)bildung sind eine Gemeinschaftsaufgabe für alle!
Andererseits muss ich als Ratsmitglied gleichzeitig mit den Finanzen der Stadt Arnsberg verantwortungsvoll umgehen. Und die Finanzlage in Arnsberg - wie in quasi allen anderen Kommunen in NRW ebenfalls - lässt uns nun mal leider keinen Spielraum, um die Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen. Wir können und werden bei den haushaltsberatungen in den nächsten Jahren sorgfältig prüfen, ob wir nach und nach zusätzliche Mittel "flüssig machen" können, die wir zur weiteren Entlasung der Eltern in diesen Bereich investieren. Im Grundsatz sind an dieser Stelle aber eher der Bund und auch

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Verena Verspohl

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Bündnis 90/Die Grünen last modified: 4/28/16

The basis of decision was a resolution of the faction
  I decline.

Im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg teile ich nach Aufforderung per Email unsere Position gern mit:

Die Überarbeitung des Kita- Gebührensystems war dringend notwendig. Grundlegend sind auch wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg für beitragsfreie Bildung! Langfristig unterstützen wir das Ziel der Petition somit ausdrücklich.

Allerdings kann die Stadt Arnsberg dies aufgrund der Situation des gesamtstädtischen Haushalts nicht alleine stemmen. Dringend sind wir deshalb auf die Bundespolitik angewiesen! Ein deutliches Signal erwarten wir dadurch, dass das sinnlose Betreuungsgeld abgeschafft wird und die Gelder den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Nein, wir schieben die Verantwortung nicht von uns! Wir tragen

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Klaus Büenfeld

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CDU last modified: 4/28/16

  No statement.

Die Elterninitiative verfolgt zwei Ziele:

1. kurzfristige Gebührensenkung

Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung die Gebühren neu geordnet. Untere und mittlere Einkommen werden zukünftig entlastet. Bei den Besserverdienenden sind weitere Einkommensgrenzen gezogen worden. Die Bezieher dieser Einkommen zahlen zukünftig etwas mehr. Insgesamt werden die Beitragszahler um über 60.000 € entlastet.

Wir – die Mitglieder der CDU-Fraktion – hätten gern deutlichere Kürzungen vorgenommen, jedoch lasst dies die Haushaltslage der Stadt nicht zu.

2. Gebührenfreiheit ab 2017

Gebührenfreiheit ist ein erstrebenswertes und sinnvolles Ziel. Dieses Ziel kann nur auf Initiative des Bundes und des Landes gelingen. In der jetzigen Situation ist an eine Gebührenfreiheit in 2017 aus eigener Kraft in Arnsberg nicht zu denken.

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Hubertus Mantoan

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CDU last modified: 4/28/16

  No statement.

Sehr geehrter Herr Babic.
Zunächst einmal meine Anerkennung für Ihre gemeinsame Initiative. Besonders wichtig ist es, jetzt trotz des scheinbaren Misserfolgs die Bemühungen nicht einzustellen. Die Initiative hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo es hakt und was geändert werden muss.
Der am Mittwoch beschlossene Vorschlag kommt der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit und Transparenz ansatzweise nach.
Die vorgesehene „Senkung“ der Beiträge kann für Sie natürlich nicht ausreichend sein und als Erfolg gewertet werden, das ist mir klar. Dennoch hat die von anderer Seite bewusst ignorierte Darstellung der Gründe für die Ablehnung weiterer Beitragssenkungen hoffentlich deutlich gemacht, dass und warum Arnsberg die Beiträge derzeit nicht ändern

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Eva Wünsche

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Horst Kloppsteck

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Carlo Cronenberg

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Philipp Henrici

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Klaus Humpe

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Nicole Jerusalem

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Michael Jolmes

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Theo-Josef Nagel

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Wolfgang Schäfer

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Marie-Theres Schennen

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Christoph Schmidt

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Gisela Schulte

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Petra Senske

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Ralf Bittner

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Andreas Posta

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