Stadtrat Arnsberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   13 27,1%
I abstain   1 2,1%
I disagree   4 8,3%
No statement   2 4,2%
No answer yet   28 58,3%

6% support a parlamentary request.

Harald Kaufung

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher für meine Fraktion versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Margit Hieronymus, Gerd Stüttgen u.a.

Bernd Bierwirth

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt, das Arnsberg

Show more

Werner Frin

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Ich bin der Auffassung,daß frühkindliche Bildung eine gesamtgellschaftliche
Aufgabe ist. Deshalb sollte sie - wie Schule - gebührenfrei sein und jeder
Schritt in diese Richtung findet meine Zustimmung.

Margit Hieronymus

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach und über lange Zeit für eine Senkung der Beiträge eingesetzt, wobei sie in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch immer schon gefordert haben.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch und auch folgerichtig, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht, die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.
Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktionen

Show more

Ewald Hille

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Zunächst ziehe ich den Hut vor der Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg. Ihr Beitrag war immer sachlich und konstruktiv. Aus meiner Sicht wäre eine Senkung der KiTa-Gebühren in einer Größenordnung von gut 300.000,-€ notwendig gewesen um zu einer wirklichen und spürbaren Entlastung zu kommen.

Kinder bzw. junge Familien mit Kindern bedeuten Zukunft für uns alle und für Arnsberg. An dieser Zukunft müssen alle in Arnsberg Lebenden beteiligt werden. Dies ist eine Aufgabe die uns alle angeht. Wir müssen unsere Stadt weiterentwickeln zur Stadt für junge Familien mit niedrigen KiTa-Gebühren/ Beitragsfreiheit. Das ist Zukunftsorientierung und geeignet den demografischen Wandel zu beeinflussen. Davon profitieren auch alle.

Die

Show more

Michael Rademacher

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Wir Sozialdemokraten haben sich immer für eine Senkung der Kita-Beiträge eingesetzt, in unserem Wahlprogramm fordern wir sogar Beitragsfreiheit.
Wir haben in der Ratssitzung versucht, eine spürbare Senkung durchzusetzen. Das war leider nicht möglich. Die Mehrheit aus CDU und Grüne haben das nicht gewollt.
Wir werden uns weiter für unser Ziel der Beitragsfreiheit einsetzen und unterstützen also deutlich Ihre Initiative.

Gerd Stodollick

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Die frühkindliche Bildung ist von sehr großer Bedeutung für das weitere Leben. Aus diesem
Grund und damit alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die bestmögliche Förderung erhalten können, ist die vollständige Beitragsbefreiung das Ziel von mir und der
SPD-Fraktion. Das gilt auch für die Elternbeiträge zur OGS. Politik im Zeichen knapper Kassen
bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Die kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität hat für mich mit die oberste Priorität.

Gerd Stüttgen

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt, das Arnsberg

Show more

Felix Werker

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

In den letzten zwei Kommunalwahlkämpfen hat die SPD-Fraktion das Thema Kita Gebühren und frühkindliche Bildung zum Thema gemacht. Die SPD-Fraktion hat den vollständigen Verzicht auf Kita-Gebühren bis 2020 gefordert. Eine schnellerer Rückgang wie in der Petition gefordert ist angesichts der verfahrenen Haushaltslage der Stadt Arnsberg nicht darstellbar, deshalb nur eine teilweise Zustimmung. Auch in der letzten Ratssitzung wurde von allen Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion ein viel weitergehender Entwurf einer Gebührengestaltung vorgeschlagen, der um konkrete Ansätze einer Gegenfinanzierung ergänzt war. Unser Ziel war eine Erhöhung des städtischen Anteils um 20% um glaubhaft und auf einem guten Weg für das Ziel einer kompletten Beitragsbefreiung

Show more

Werner Ruhnert

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Die am 26.11.14 beschlossene Reform der Kita-Elternbeiträge war noch nicht der große Wurf. Da hätte mehr drin sein müssen!
Noch immer gibt es keine Einkommensfreigrenze im Bereich der 45-Std-Betreuung. Die Bevormundung gering verdienender Eltern geht also weiter. Das ist nicht in Ordnung!
Solange kein Geld für die komplette Beitragsfreiheit vorhanden ist, muss Beitragsgerechtigkeit eben durch Um-Fair-Teilung hergestellt werden. Ein 10 %iger Zuschlag für Beamtengehälter könnte für den hierfür nötigen Spielraum sorgen.
Im Übrigen sieht meine Fraktion krasse Anzeichen von Arbeitsüberlastung beim Ausschuss für Schule, Jugend und Familie. Dieses Gremium gehört geteilt damit es zukünftig wieder effizient arbeiten, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragen und eingehend diskutieren kann. DIE LINKE-Fraktion hat diese Anträge bereits gestellt

Martin Werner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Kostenfreie frühkindliche Bildung und ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita - dafür setzt sich DIE LINKE ein. Auch ich war entsetzt über das Abschneiden von Arnsberg im landesweiten KiTa-Beitragsvergleich. Das nun beschlossene "Reförmchen" reicht gerade dazu aus, dass wir die rote Laterne abgeben können. Gerecht ist unser Beitragssystem dadurch aber noch lange nicht.
Nach wie vor wird bei den Eltern, die die 45-Stunden-Betreuung buchen, abkassiert. Selbst dann, wenn sie über weniger als EUR 20.000 Jahreseinkommen verfügen. Diese Absonderlichkeit habe ich bisher in keiner anderen KiTa-Beitragssatzung finden können.
Nach wie vor sollen die Beiträge jährlich um 1,5 % angehoben werden während die Staffelungsgrenzen unverändert bleiben.

Show more

Frank Dietzel

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Nov 2014

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Dorothee Brunsing-Aßmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Nov 2014

I agree / agree mostly.

Gerhard Webers

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 16 Jan 2015

I abstain.

Dirk Ufer

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Grundsätzlich halte ich die Elternbeiträge für wichtig.
Es dient zur Steuerung der Stundenbelegung und damit auch der Planbarkeit der Träger.
Die Höhe sollte meiner Meinung nach gedeckelt sein.
Maximal dürften meiner Ansicht nach, die Beiträge so hoch sein, wie das Kindergeld.
Da m.E. ein höherer Kindergartenbeitrag im Widerspruch zum Kindergeld steht.
Ich finde die Beitragsstaffelung nach Einkommen ungerecht. Es ist aber so im Gesetz geregelt. Und meine Entscheidung im Stadtrat kann nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen.
Geschwisterkindregelung ist so in Ordnung. Die Eltern zahlen somit max. für ein Kind.
Ungünstiger Altersunterschied führt nicht dazu, das doppelt gezahlt werden muss.
Unser Haushalt ist so "Eng", so das eine höhere Bezuschussung

Show more

Hans Wulf

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Seit Jahren stehe ich für eine Befreiung der Eltern von Kita-Gebühren. Hier gibt es keine unterschiedliche Auffassung zur SPD oder auch CDU.
Schwierig wird es aber, wenn angesichts der Haushaltssituation dieser Stadt die Befreiung der Eltern von der Stadt übernommen werden soll.
Ich bescäftige mich seit vielen Jahren mit dem Haushalt und weiß, was möglich ist oder nicht. Wenn die SPD behauptet, der Haushalt biete Möglichkeiten, alle Eltern zu entlasten wundert es mich, dass sie nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag macht und nur allgemeine Vorankündigungen losläßt. Ich weiß warum sie keine konkreten Vorschläge mact. Sie findet keinen.
Ich hätte lieber zugestimmt, sehe aber keine Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadt Arnsberg.

Thomas Wälter

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Prinzipiell stehe ich für absolut kostenlose Kinderbetreuung und Bildung, Kinder und deren möglichst gute (Aus)bildung sind eine Gemeinschaftsaufgabe für alle!
Andererseits muss ich als Ratsmitglied gleichzeitig mit den Finanzen der Stadt Arnsberg verantwortungsvoll umgehen. Und die Finanzlage in Arnsberg - wie in quasi allen anderen Kommunen in NRW ebenfalls - lässt uns nun mal leider keinen Spielraum, um die Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen. Wir können und werden bei den haushaltsberatungen in den nächsten Jahren sorgfältig prüfen, ob wir nach und nach zusätzliche Mittel "flüssig machen" können, die wir zur weiteren Entlasung der Eltern in diesen Bereich investieren. Im Grundsatz sind an dieser Stelle aber eher der Bund und auch

Show more

Verena Verspohl

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg teile ich nach Aufforderung per Email unsere Position gern mit:

Die Überarbeitung des Kita- Gebührensystems war dringend notwendig. Grundlegend sind auch wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg für beitragsfreie Bildung! Langfristig unterstützen wir das Ziel der Petition somit ausdrücklich.

Allerdings kann die Stadt Arnsberg dies aufgrund der Situation des gesamtstädtischen Haushalts nicht alleine stemmen. Dringend sind wir deshalb auf die Bundespolitik angewiesen! Ein deutliches Signal erwarten wir dadurch, dass das sinnlose Betreuungsgeld abgeschafft wird und die Gelder den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Nein, wir schieben die Verantwortung nicht von uns! Wir tragen Verantwortung

Show more

Klaus Büenfeld

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Die Elterninitiative verfolgt zwei Ziele:

1. kurzfristige Gebührensenkung

Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung die Gebühren neu geordnet. Untere und mittlere Einkommen werden zukünftig entlastet. Bei den Besserverdienenden sind weitere Einkommensgrenzen gezogen worden. Die Bezieher dieser Einkommen zahlen zukünftig etwas mehr. Insgesamt werden die Beitragszahler um über 60.000 € entlastet.

Wir – die Mitglieder der CDU-Fraktion – hätten gern deutlichere Kürzungen vorgenommen, jedoch lasst dies die Haushaltslage der Stadt nicht zu.

2. Gebührenfreiheit ab 2017

Gebührenfreiheit ist ein erstrebenswertes und sinnvolles Ziel. Dieses Ziel kann nur auf Initiative des Bundes und des Landes gelingen. In der jetzigen Situation ist an eine Gebührenfreiheit in 2017 aus eigener Kraft in Arnsberg nicht zu denken.

Hubertus Mantoan

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Sehr geehrter Herr Babic.
Zunächst einmal meine Anerkennung für Ihre gemeinsame Initiative. Besonders wichtig ist es, jetzt trotz des scheinbaren Misserfolgs die Bemühungen nicht einzustellen. Die Initiative hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo es hakt und was geändert werden muss.
Der am Mittwoch beschlossene Vorschlag kommt der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit und Transparenz ansatzweise nach.
Die vorgesehene „Senkung“ der Beiträge kann für Sie natürlich nicht ausreichend sein und als Erfolg gewertet werden, das ist mir klar. Dennoch hat die von anderer Seite bewusst ignorierte Darstellung der Gründe für die Ablehnung weiterer Beitragssenkungen hoffentlich deutlich gemacht, dass und warum Arnsberg die Beiträge derzeit nicht ändern

Show more

Eva Wünsche

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Horst Kloppsteck

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Carlo Cronenberg

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Renate Niemand

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Daniel Wagner

is a member of parliament Stadtrat

FDP-Fraktion
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Isolde Clasvogt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christin Thielemann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jürgen Antoni

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Günter Friedrich Simon

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Klaus Kaiser

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jochem Hunecke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Rosemarie Goldner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Peter Blume

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Michael Brüne

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Werner Ebert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Günter Goßler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Philipp Henrici

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Klaus Humpe

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Nicole Jerusalem

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Michael Jolmes

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Theo-Josef Nagel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Wolfgang Schäfer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Marie-Theres Schennen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christoph Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Gisela Schulte

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Petra Senske

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ralf Bittner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Andreas Posta

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now