Petice nebyla splněna
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Vor dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarkt 2.0 soll der Bundestag die Interessen der Bürger aufnehmen und Auswirkungen der Maßnahmen auf Strompreis, Marktteilnehmer, Versorgungssicherheit und Netzentgelte transparent vortragen.
Odůvodnění
Im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch "Strommarkt 2.0 der Energiewende" wurden vor allem die Branchenvertreter gehört. Eine Aufnahme der Interessen der Bürger und Stromkunden ist bislang nicht erfolgt, dennoch sind mit dem Weißbuch bereits Maßnahmen durch das Ministerium vorgetragen worden, die in ihrer Wirkung nicht auf Marktakteure beschränkt sind. Um der Entwicklung eines Strommarktes vorbei am Kunden vorzubeugen, soll mit dieser Petition die Interessenlage breiter evaluiert werden. Im Rahmen der Ethikkommission zum Atom-Moratorium wurde bereits gezeigt, dass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit bei komplexen Gesetzgebungsverfahren neue Aspekte in den Vordergrund rückt und somit eine bedarfsgerechte und bürgernahe Realisierung möglich wird.
Odkaz na petici
zprávy
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Pet 1-18-09-7517-023423
Wettbewerb/Regulierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum
Strommarktgesetz die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch eine
transparente Darstellung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen
berücksichtigt werden sollen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss... více
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.