Vor dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarkt 2.0 soll der Bundestag die Interessen der Bürger aufnehmen und Auswirkungen der Maßnahmen auf Strompreis, Marktteilnehmer, Versorgungssicherheit und Netzentgelte transparent vortragen.

Reason

Im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch "Strommarkt 2.0 der Energiewende" wurden vor allem die Branchenvertreter gehört. Eine Aufnahme der Interessen der Bürger und Stromkunden ist bislang nicht erfolgt, dennoch sind mit dem Weißbuch bereits Maßnahmen durch das Ministerium vorgetragen worden, die in ihrer Wirkung nicht auf Marktakteure beschränkt sind. Um der Entwicklung eines Strommarktes vorbei am Kunden vorzubeugen, soll mit dieser Petition die Interessenlage breiter evaluiert werden. Im Rahmen der Ethikkommission zum Atom-Moratorium wurde bereits gezeigt, dass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit bei komplexen Gesetzgebungsverfahren neue Aspekte in den Vordergrund rückt und somit eine bedarfsgerechte und bürgernahe Realisierung möglich wird.

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News

  • Pet 1-18-09-7517-023423



    Wettbewerb/Regulierung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum

    Strommarktgesetz die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch eine

    transparente Darstellung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen

    berücksichtigt werden sollen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss... weiter

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