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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-7517-023423



    Wettbewerb/Regulierung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum

    Strommarktgesetz die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch eine

    transparente Darstellung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen

    berücksichtigt werden sollen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 193 Mitzeichnungen und

    17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die

    Auswirkungen der im Strommarktgesetz geplanten Maßnahmen auf den Strompreis,

    die Marktteilnehmer, die Versorgungssicherheit und die Netzentgelte transparent

    dargestellt werden sollen. Im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Grünbuch

    "Strommarkt 2.0 der Energiewende" (Grünbuch = Farbbuch der Europäischen

    Kommission, das als Diskussionspapier zu einem bestimmten Thema dient) seien

    vor allem die Branchenvertreter gehört worden. Obwohl die Interessen der

    Stromkunden bislang nicht berücksichtigt worden seien, seien mit dem Weißbuch

    (fasst die offiziellen Vorschläge des Grünbuchs zusammen) bereits Maßnahmen

    durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgetragen

    worden, die nicht nur die Marktakteure, sondern auch die Stromkunden beträfen. Die

    Erörterung im Rahmen der Petition solle verhindern, dass sich der Strommarkt an

    den Interessen der Verbraucher vorbeientwickle. Bereits die Ethikkommission zum

    Atom-Moratorium habe gezeigt, dass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit bei

    komplexen Gesetzgebungsverfahren neue Aspekte in den Vordergrund rücke und



    somit eine bedarfsgerechte und bürgernahe Realisierung neuer Gesetze möglich

    werde.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Stromversorgung bei

    wachsenden Anteilen von Wind- und Sonnenstrom zuverlässig und kosteneffizient

    bleiben muss. Für diesen Wandel soll der Strommarkt fit gemacht werden. Das mit

    der Petition angesprochene Grünbuch war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem

    Weg zu einem langfristig tragfähigen Strommarktdesign.

    Bereits im Oktober 2014 hat das BMWi das Grünbuch veröffentlicht und vier Monate

    zur öffentlichen Konsultation gestellt. Rund 700 Stellungnahmen von Behörden,

    Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, aber auch von Bürgern sind

    eingegangen und in ein abschließendes Weißbuch eingeflossen. Das Weißbuch

    wurde am 4. September 2015 im Rahmen der Plattform Strommarkt mit den

    relevanten Akteuren diskutiert. Das BMWi spricht sich hier klar für eine

    Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem Strommarkt 2.0 und gegen die

    Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Im Strommarkt 2.0 refinanzieren sich die

    benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen. Das Weißbuch enthält

    die Eckpunkte für die 20 Maßnahmen, mit denen der Strommarkt 2.0 umgesetzt wird.

    Entgegen der mit der Petition vorgetragenen Annahme, sind auch die Bürgerinnen

    und Bürger in die öffentliche Konsultation einbezogen worden, sodass eine breite,

    transparente und lösungsorientierte Diskussion über die Ausgestaltung des künftigen

    Strommarktdesigns geführt wurde.

    Der Ausschuss hält fest, dass der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des

    Strommarktes und die Kapazitätsreserveverordnung am 4. November 2015 vom

    Bundeskabinett beschlossen worden ist. Die hierin enthaltenen, zentralen

    Maßnahmen aus dem Weißbuch sind unter anderem:

    •Eine freie Preisbildung garantieren: Der Grundsatz der freien Preisbildung beim

    Stromhandel soll im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert werden. Denn



    Preise senden wichtige Informationen an die Marktakteure. Nur so kann angezeigt

    werden, wie knapp der Strom zu einem Zeitpunkt ist.

    • Versorgungssicherheit überwachen: Ein fortlaufendes Monitoring wird mit den

    neusten Methoden überwachen, ob die Stromversorgung tatsächlich sicher ist.

    Künftig wird dabei der Beitrag des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes zur

    Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt.

    • Kapazitätsreserve einführen: Der Strommarkt 2.0 wird flankiert und zusätzlich

    abgesichert durch eine sogenannte Kapazitätsreserve, die außerhalb des

    Strommarktes eingerichtet wird. Diese Reserve dient dazu, nicht vorhersehbare

    und außergewöhnliche Extremsituationen am Markt abzufangen.

    • Regelleistungsmärkte weiterentwickeln: Um das System jederzeit stabil zu halten

    und Prognosefehler auszugleichen, nutzen die Übertragungsnetzbetreiber

    sogenannte Regelleistung. Mit dem Strommarktgesetz sollen nun mehr Anbieter

    Zugang zu den Regelleistungsmärkten bekommen. Dies erhöht den Wettbewerb

    auf diesen Märkten und senkt damit die Kosten.

    • Transparenz im Strommarkt erhöhen: Transparente und aktuelle Strommarktdaten

    können effiziente Erzeugungs-, Verbrauchs- und Handelsentscheidungen fördern.

    Daher werden eine nationale Informationsplattform sowie ein zentrales

    Marktstammdatenregister eingerichtet.

    • Netzreserve verlängern: Zur Überbrückung von Netzengpässen und zur

    Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs wird die Netzreserve über den

    31. Dezember 2017 hinaus verlängert und die Regelungen zur Kostenerstattung

    werden den Erfordernissen der Praxis angepasst. Die Netzreserve ist erforderlich,

    bis wichtige Netzausbauvorhaben fertiggestellt werden.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass es sich bei dem Strommarktgesetz um ein

    Mantelgesetz handelt: Es ändert verschiedene Gesetze und Verordnungen, unter

    anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz

    (EEG) sowie die Reservekraftwerksverordnung. Die nähere Ausgestaltung der

    Kapazitätsreserve erfolgt in der Kapazitätsreserveverordnung.

    Das Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktgesetz soll im Frühjahr 2016

    abgeschlossen werden. Auch die Kapazitätsreserveverordnung soll nach Abschluss

    des Gesetzgebungsverfahrens in Kraft treten.



    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, dass Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen durch den dargestellten Diskussionsprozess

    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)