193 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Vor dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarkt 2.0 soll der Bundestag die Interessen der Bürger aufnehmen und Auswirkungen der Maßnahmen auf Strompreis, Marktteilnehmer, Versorgungssicherheit und Netzentgelte transparent vortragen.
Reason
Im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch "Strommarkt 2.0 der Energiewende" wurden vor allem die Branchenvertreter gehört. Eine Aufnahme der Interessen der Bürger und Stromkunden ist bislang nicht erfolgt, dennoch sind mit dem Weißbuch bereits Maßnahmen durch das Ministerium vorgetragen worden, die in ihrer Wirkung nicht auf Marktakteure beschränkt sind. Um der Entwicklung eines Strommarktes vorbei am Kunden vorzubeugen, soll mit dieser Petition die Interessenlage breiter evaluiert werden. Im Rahmen der Ethikkommission zum Atom-Moratorium wurde bereits gezeigt, dass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit bei komplexen Gesetzgebungsverfahren neue Aspekte in den Vordergrund rückt und somit eine bedarfsgerechte und bürgernahe Realisierung möglich wird.
Link to the petition
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download (PDF)Petition details
Petition started:
08/04/2015
Petition ends:
09/08/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 Oct 2016Pet 1-18-09-7517-023423
Wettbewerb/Regulierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum
Strommarktgesetz die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch eine
transparente Darstellung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen
berücksichtigt werden sollen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss... further
Debate
No CONTRA argument yet.