The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Förderung erneuerbarer Energien stärker reglementieren
Reason
Es werden Fördergelder für Anlagen mit erneuerbaren/alternativen Energien bereitgestellt obwohl diese Anlagen oder Anlagenteile nicht in Deutschland oder der EU produziert wurden. Als Beispiel nenne ich hier Solarkraftwerke welche mit deutschen oder Eu Fördermitteln gebaut werden, wo aber Solarmodule aus Fernost verwendet werden. Ich sehe darin eine doppelte Verschwendung von Förder-/ Steuergeldern. Zum einen meine ich die Fördergelder welche in die betreffende Industrie gesteckt werden um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern, zum anderen wird durch den Kauf der importierten Bauteile wiederum nicht die eigene Wirtschaft gefördert. Projekte welche mit öffentlichen(Steuer) Geldern finanziert werden, sollten dazu angehalten werden Produkte aus Deutschland oder der EU zu verwenden. Ansonsten sollten solche Projekte nicht mehr förderfähig sein.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 2-17-18-751-034452Energiewirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, öffentliche Fördermittel für erneuerbare Energien
ausschließlich dann zu gewähren, wenn die verwendeten Anlagen und Produkte in
Deutschland oder den Ländern der Europäischen Union hergestellt werden.
So vertritt die Petition die Auffassung, dass beispielsweise die Förderung von
Solaranlagen dann nicht mehr gewährt werden dürfe, wenn Solarmodule aus
fernöstlichen Ländern importiert worden seien.
Die Förderung der erneuerbaren Energien aus deutschen Steuergeldern müsste
somit auch dem... further
Debate
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