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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-18-751-034452Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, öffentliche Fördermittel für erneuerbare Energien
    ausschließlich dann zu gewähren, wenn die verwendeten Anlagen und Produkte in
    Deutschland oder den Ländern der Europäischen Union hergestellt werden.
    So vertritt die Petition die Auffassung, dass beispielsweise die Förderung von
    Solaranlagen dann nicht mehr gewährt werden dürfe, wenn Solarmodule aus
    fernöstlichen Ländern importiert worden seien.
    Die Förderung der erneuerbaren Energien aus deutschen Steuergeldern müsste
    somit auch dem Fortbestand der deutschen Industrie und der Sicherung der
    Arbeitsplätze dienen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 226 Unterstützer fand sowie auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses 31 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage wie
    folgt zusammenfassen:
    Nach Dafürhalten des Petitionsausschusses ist der Ausbau der erneuerbaren
    Energien keine nationale oder europäische, sondern eine internationale
    Angelegenheit. Das Klimaschutzziel ist ein gemeinsames, globales Anliegen, das

    keine Ländergrenzen kennt. Da die erneuerbaren Energien jährlich fossile
    Energieimporte in Milliardenhöhe vermeiden, dient die Förderung der erneuerbaren
    Energien in erster Linie umwelt- und klimaschutzpolitischen Zielen. Gleichwohl lohnt
    sich der Ausbau der erneuerbaren Energien auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: So
    waren im Jahr 2011 beispielsweise mehr als 380.000 Menschen in Deutschland im
    Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien beschäftigt, was gegenüber dem
    Vergleichsjahr 2004 nahezu eine Verdopplung darstellt.
    Es ist daher erstrebenswert, den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren
    Anteil an der Energieversorgung weiter zu steigern. Dies gilt in Deutschland ebenso
    wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
    Soweit die Petition jedoch fordert, ausländische bzw. außereuropäische Produkte der
    erneuerbaren Energien von der öffentlichen Förderung auszunehmen, gibt der
    Petitionsausschuss zu bedenken, dass dieses eine massive Einschränkung des
    internationalen Wettbewerbs bewirken würde, die nach den Regeln der
    Welthandelsorganisation rechtlich nicht zulässig wäre. Weiterhin stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass Deutschland als Exportnation ein hohes Interesse an
    der Handelsfreiheit hat, von der u. a. gerade die exportstarke deutsche Erneuerbare-
    Energien-Branche profitiert. Deshalb ist es vielmehr geboten, dass deutsche bzw.
    europäische Unternehmen ihre Technologieführerschaft stetig weiterentwickeln und
    auch Auslandsmärkte erschließen, um sich dauerhaft Marktanteile zu sichern.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass die
    in der Petition vorgeschlagene Neuausrichtung der Förderung von erneuerbaren
    Energien in Abhängigkeit vom Produktionsland nicht angezeigt ist. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)