Region: Germany
Civil rights

Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
6.955 Supporters
70% achieved 10.000 for collection target
  1. Launched 04/11/2020
  2. Time remaining 8 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Es reicht nicht, Fördermittel gegen Rassismus bereitzustellen.

Wir fordern den Bundestag auf:

Stellen Sie sicher, dass Engagement gegen Rassismus und für die Demokratie als gemeinnützig anerkannt wird!

  • Schaffen Sie passende Zwecke in der Abgabenordnung

  • Stellen Sie klar, dass zur Gemeinnützigkeit auch politisches Engagement gehört

Reason

Politiker:innen aller demokratischer Parteien loben zivilgesellschaftliche Organisationen für ihr Engagement gegen Rassismus.

Gerade nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen von Halle und Hanau sei deren Arbeit wichtiger denn je für unsere Demokratie. Mit Programmen wie "Demokratie leben!" oder "Zusammenhalt durch Teilhabe" stellt der Staat dafür Gelder bereit.

Doch diese Vereine, Stiftungen und Initiativen stehen auf unsicherem Boden:

Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet in der Abgabenordnung zur Zeit keine passenden gemeinnützigen Zwecke für antirassistische Arbeit und den umfassenden Schutz der Menschenrechte.

Die Abgabenordnung bietet nur Zwecke wie "Völkerverständigung" oder "Förderung der Hilfe für (...) rassisch (...) Verfolgte" (Nr. 10 und 13 in § 52, Absatz 2, AO).

Der Zweck der politischen Bildung fällt seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs weg, sobald Vereine über Problembeschreibungen hinausgehen und Forderungen an die Politik richten. Gerade im Bereich Rassismus ist aber genau das notwendig:

Rassismus muss nicht nur thematisiert, sondern muss aktiv angegangen werden!

Der Bundestag muss sich klar dazu bekennen, dass antirassistische Arbeit gemeinnützig ist!

Denn zusätzlich zur Verpflichtung des Staates durch das Grundgesetz braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Behörden auf die Finger schaut, die Forderungen an Parlamente richtet und die notfalls auch Rechte Betroffener einklagt. Diese Funktion übernehmen vor allem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mit tausenden Ehrenamtlichen. Ihre Arbeit muss ausdrücklich als gemeinnützig anerkannt werden.

Der Status der Gemeinnützigkeit ist in der Regel notwendig, um staatliche Fördermittel zu erhalten. Er ist auch Voraussetzung für die meisten privaten Fördermittel und Spenden. Die Gemeinnützigkeit ist ein staatliches Gütesiegel für die selbstlose Förderung der Allgemeinheit.

Wer es mit Antirassismus ernst meint, muss daher passende gemeinnützige Zwecke in die Abgabenordnung schreiben und klarstellen, dass diese und andere Zwecke natürlich auch mit politischen Mitteln verfolgt werden können, etwa mit Demonstrationen oder Forderungen an die Politik. Außerdem muss auch Vereinen mit anderen Zwecken möglich sein, sich im Sinne des Grundgesetzes antirassistisch zu engagieren - einem Sportverein, der Karnevalsgesellschaft oder dem Jugendverband.

Die bestehende Lücke bei den Zwecken ist fatal:

Wenn ein Verein oder eine Stiftung in ihrer Satzung auf einen unpassenden Zweck ausweicht, besteht mit jeder Steuererklärung die Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wird, weil die antirassistische Arbeit nicht von Zwecken wie Völkerverständigung, Hilfe für Verfolgte oder "Volksbildung" abgedeckt ist.

ERSTUNTERZEICHNER:INNEN

Each One Teach One e.V. (EOTO), Neue deutsche Medienmacherinnen e.V., Vertreterinnenrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), neue deutsche organisationen e.V. - das postmigrantische netzwerk, Amadeu Antonio Stiftung, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD), Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V. (BIFeV), Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation e.V. (PAWLO), korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V., Internationaler Kultur und Sport Verein der Roma Carmen e.V. - Düsseldorf, Polnischer Sozialrat e.V., Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V., RomaniPhen e.v., DeutschPlus e.V., Citizens For Europe, Young Voice TGD e. V., Afrika-Rat Berlin-Brandenburg e.V., Zentralrat afrikanischen Gemeinde Deutschland e.V. (ZAGD), BQN Berlin e.V., ADEFRA e.V. (Schwarze Frauen* in Deutschland), Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. (advd), Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. (VDSH), Panafrikanische Organisation in Deutschland, RAA Berlin, Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

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News

Diskriminierung nach Herkunft oder Hautfarbe widerspricht dem deutschen Grundgesetz. Im Alltag und der aktuellen politischen Diskussion ist wendig von dieser verfassungsrechtlichen Norm zu spüren. Umso wichtiger ist und bleibt antirassistisches Engagement. Es kann also nicht angehen, dass einerseits Kleingartenvereine als gemeinnützig gelten und andererseits wichtige gesellschaftliche Arbeit nicht in diese Kategorie fällt.

Ich unterschreibe nicht, weil durch diese Petition sich nichts in der Bevölkerung ändern wird. Es muss statt Steuergelder einzufordern, die Zivilcourage gestärkt werden. Und das geht nur, wenn jeder Einzelne seine Zivilcourage durch Äußerungen kundtut, sogar notfalls ad hoc Hilfestellung leistet. Oder auch anders ausgedrückt: Wenn jemand ad hoc Hilfestellung leistet, sollte jeder weitere Bürger diese Person in der Situation unterstützen und nicht wegschauen - sonst steht die helfende Person mit Zivilcourage alleine da.

Why people sign

  • 12 hours ago

    In vielerlei Hinsicht ist eine wache, hilfsbereite und aktive Zivilgesellschaft wichtig. Davon lebt die Demokratie. Um Politikverdrossenheit zu verhindern braucht es auch der Teilnahme größerer Teile der Bürger. Deren Engagement durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu behindern ist kurzsichtig und ein Gewinn für Demokratiefeinde. Wollen wir/sie das ?

  • 2 days ago

    Weil ich mich gegen Rassismus engagiere. Open Petition meine Position vertritt.

  • Brigitte Delfs Östringen

    2 days ago

    Durch mein ehrenamtliche Tätigkeit (Deutschunterricht) habe ich erfahren, dass ein afghanischer Familienvater, der sich sehr um Integration bemühte (er hatte feste Arbeit und lernte fleißig Deutsch,) leider trotzdem zurück in sein Land musste. Alle wissen, dass in Afghanistan leider immer noch kriegsähnliche Verhältnisse herrschen und sehr viele Attentate verübt werden.

  • 2 days ago

    Weil möglichst viele gegen Rassismus kämpfen müssen und dazu auch langfristige Mittel für die Planung brauchen.

  • 3 days ago

    Wer gegen Rassismus kämpft, kämpft für Menschenrecht und braucht jedwede Unterstützung der Gesellschaft.

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