The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Mindestlohn, die Hartz IV Sätze , die Grundsicherung Rente sowie den steuerfreien Grundfreibetrag an die jährliche Inflationsrate zu koppeln und diese mindestens um diesen Faktor zu einem Stichtag anzupassen.
Reason
Die Mindesteinkommen sind dazu da sein Existenz zu sichern und am gesellschaftlichen leben Teil zu nehmen. Da bekanntlich alles teurer wird oder preiswerter müssen die entsprechenden Sätze auch dahingehend angepasst werden. Damit die ärmsten nicht von dem Wohlwollen der Politik und den jeweiligen Stimmungen im Land abhängig sind empfiehlt es sich diese Art von Automatismus zu installieren.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-18-11-815-016384
Entgeltersatzleistungen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, den Mindestlohn, die Hartz IV-Sätze, die Grundsicherung, die
Rente sowie den steuerfreien Grundbetrag an die jährliche Inflationsrate zu koppeln
und diese mindestens um diesen Faktor zu einem Stichtag anzupassen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Mindesteinkommen
dazu da seien, die Existenz zu sichern und am gesellschaftlichen Leben teil zu
nehmen.
Die Eingabe wurde als öffentliche... further
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