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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-11-815-016384

    Entgeltersatzleistungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den Mindestlohn, die Hartz IV-Sätze, die Grundsicherung, die
    Rente sowie den steuerfreien Grundbetrag an die jährliche Inflationsrate zu koppeln
    und diese mindestens um diesen Faktor zu einem Stichtag anzupassen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Mindesteinkommen
    dazu da seien, die Existenz zu sichern und am gesellschaftlichen Leben teil zu
    nehmen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 92 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die
    Regelbedarfsstufen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden
    jährlich zum 1. Januar anhand der Veränderungsrate eines Mischindexes angepasst.
    Der genannte Mischindex ergibt sich aus der bundesdurchschnittlichen
    Preisentwicklung regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen, die mit einem
    Anteil von 70 Prozent in die Fortschreibung der Regelbedarfe eingeht, sowie der
    bundesdurch-schnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter je beschäftigten
    Arbeitnehmer, die mit einem Anteil von 30 Prozent berücksichtigt wird.

    Durch das Mischverhältnis wird zum einen der reale Wert der Regelbedarfe gesichert
    und zum anderen die Anbindung an die allgemeine Wohlstandsentwicklung erreicht.
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfahrensweise mit Beschluss vom 23. Juli
    2014 bestätigt.
    Davon zu trennen ist die Festlegung des zum 1. Januar 2015 eingeführten
    Mindestlohns, der zurzeit 8,50 Euro beträgt. Nach § 1 Absatz 2 Satz 2
    Mindestlohngesetz kann die Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag einer ständigen
    Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der
    Bundesregierung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird erstmals bis zum
    30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Juli 2017 über die Anpassung der Höhe des
    Mindestlohns beschließen.
    Die Mindestlohnkommission wird anschließend alle zwei Jahre über Anpassungen der
    Höhe des Mindestlohns beschließen, wobei die Lohn- und Preisentwicklungen
    berücksichtigt werden können.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Eingabe nicht einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)