Entlassung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU)

請願者は非公開
請願書の宛先
Bundeskanzlerin Angela Merkel

44 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

44 署名

請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。

  1. 開始 2015
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
  4. ダイアログ
  5. 失敗した

請願書の宛先: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Frau Bundeslanzlerin, wir fordern Sie auf, den offenbar mit seinen Ämtern überlasteten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit sofortiger Wirkung zu entlassen.

理由

Laut Nachrichtenagentur dpa hat er im Bezug auf die Proteste in Elmau geäußert: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“. Wer sich in solcher Weise über das demokratisch legitimierte Demonstrationsrecht äußert, hat absolut nichts in einer Regierung und eigentlich auch nichts in einem Parlament zu schen. Um bei seiner Wortwahl zu bleiben: ER gehört "weggeschwemmt".

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請願に関する情報

請願開始: 2015/06/07
コレクション終了: 2015/08/06
地域: Deutschland
カテゴリ:  

ニュース

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Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen können, wie sie Volkswagen in den USA manipulativ eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor, die der "Welt" vorliegt. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem von Abschalteinrichtungen an, die erkennen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor und damit die Emission herunterregeln.

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