Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Frau Bundeslanzlerin, wir fordern Sie auf, den offenbar mit seinen Ämtern überlasteten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit sofortiger Wirkung zu entlassen.
Begründung
Laut Nachrichtenagentur dpa hat er im Bezug auf die Proteste in Elmau geäußert: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“. Wer sich in solcher Weise über das demokratisch legitimierte Demonstrationsrecht äußert, hat absolut nichts in einer Regierung und eigentlich auch nichts in einem Parlament zu schen. Um bei seiner Wortwahl zu bleiben: ER gehört "weggeschwemmt".
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 07.06.2015 -
Änderungen an der Petition
am 07.06.2015
Debatte
Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen können, wie sie Volkswagen in den USA manipulativ eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor, die der "Welt" vorliegt. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem von Abschalteinrichtungen an, die erkennen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor und damit die Emission herunterregeln.
Noch kein CONTRA Argument.
