Entlassung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU)

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Kampanje tas opp
Bundeskanzlerin Angela Merkel
44 Støttende 42 inn Deutschland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

44 Støttende 42 inn Deutschland

Ansvarlig har ikke sendt inn kampanjen

  1. Startet 2015
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Frau Bundeslanzlerin, wir fordern Sie auf, den offenbar mit seinen Ämtern überlasteten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit sofortiger Wirkung zu entlassen.

Grunnen til

Laut Nachrichtenagentur dpa hat er im Bezug auf die Proteste in Elmau geäußert: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“. Wer sich in solcher Weise über das demokratisch legitimierte Demonstrationsrecht äußert, hat absolut nichts in einer Regierung und eigentlich auch nichts in einem Parlament zu schen. Um bei seiner Wortwahl zu bleiben: ER gehört "weggeschwemmt".

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Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen können, wie sie Volkswagen in den USA manipulativ eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor, die der "Welt" vorliegt. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem von Abschalteinrichtungen an, die erkennen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor und damit die Emission herunterregeln.

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