Region: Germany

Entschließung des EPs über die Auswirkungen des FATCA-Abkommens mit der USA auf EU-Bürger in deutsches Recht umzusetzen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 14/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu den nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere "zufällige Amerikaner" aufzugreifen und in deutsches Recht umzusetzen.

Reason

Banken in Deutschland diskriminieren nachwievor deutsche Staatsbürger mit Geburtsort in den USA. Konten werden geschlossen, aufwändige Nachweise verlangt. Zudem werden entgegen der DSGVO persönliche, schützenswerte Daten von deutschen Staatsbürgern an die USA weitergegeben. Angesichts der Urteile zu Privacy Shield und der NSA-Spionage sowie schon der vor der Unterzeichnung des FACTA-IGA mit den USA angemeldeten Zweifeln der Rechtmäßigkeit muss nun der Bundestag eingreifen. Die bestehenden FATCA-bezogenen (Umsetzungs-)Gesetze sind zu ändern, die Auswirkungen auf deutsche Staatsbürger abzumildern und endlich die Grundrechte bzw. Menschenrechte zu stärken.

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