Petition richtet sich an:
Stadt Rheinfelden, Landratsamt Lörrach
Wir, die Siedlergemeinschaft Rheinfelden, wollen den Bau eines dauerhaften Erdaushub-Zwischenlagers an der Römerstraße in Rheinfelden verhindern! Dort soll dioxinverseuchtes Erdreich in überdachten, aber zu einer Seite immer offenen Boxen zwischengelagert, verprobt und dann wieder abgefahren werden zwecks endgültiger Entsorgung. Wir bitten insbesondere die Bewohner der benachbarten Siedlung Rheinfelden und die Bewohner des Verdichtungs-Quartiers Römerstraße und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung von Rheinfelden, uns mit ihren Unterschriften zu unterstützen, damit der Bau des Erdaushub-Zwischenlagers verhindert werden kann. Seit den 1980-er Jahren ist das Dioxin im Boden das Schreckgespenst der Stadt. Früher haben sich insbesondere die Grünen damit einen Nimbus geschaffen. Heute verharmlosen sie die Situation.
Begründung
Die Stadt Rheinfelden plant ein dauerhaftes Zwischenlager für Erdaushub aus dem Stadtbereich. Das Gelände an der Römerstraße in nur ca. 100 m Abstand zur Wohnbebauung – umgeben von Feldern, einem Gärtnereibetrieb, Naherholungsbereichen und dem Eisweiher – ist aus unserer Sicht grundsätzlich als Standort für die dauerhafte Einrichtung eines Erdaushub-Zwischenlagers völlig ungeeignet. Dies vor allem im Hinblick auf die Dioxin-Belastung von Erdaushub aus dem gesamten Stadtgebiet. Auch die geplante Handhabung der Erdmassen mit Aufschüttung in offenen Boxen und die vielen damit verbundenen Lade- und Rangiervorgänge sehen wir als äußerst problematisch an – aus Gründen des Umweltschutzes und des Lärmschutzes. Unsere Bedenken haben wir bereits im Zuge der Öffentlichen Auslegung im Herbst 2020 geäußert, auch gegenüber der Presse, die ausführlich berichtet hat. Im Januar 2021 wurde über die Presse kommuniziert, dass das Landratsamt ebenfalls massive Bedenken gegen diesen Standort hat, deshalb wurde keine Genehmigung erteilt. Die Anwohner haben seit Jahresbeginn beobachtet und mit Fotos dokumentiert, was seither auf dem Gelände geschieht: Das Gelände wird in hoher Frequenz für die Zwischenlagerung von Erdmassen und Asphaltabfällen genutzt. Alles wird offen transportiert und gelagert, obwohl das Landratsamt den geschlossenen Transport vorschreibt. Das Gelände ist nicht abgesperrt, es gibt keine Warnhinweise. Eine Anfrage vom 19. Juli 2021 an das Landratsamt ergab, dass es keine Neuigkeiten im Genehmigungsverfahren gibt. Und (Antwort vom 21. Juli 2021): Die Stadt Rheinfelden muss auf Aufforderung des Landratsamtes das bisher gelagerte Material abfahren – was gerade geschieht. Fazit: Somit hat die Stadt mutmaßlich widerrechtlich über ein halbes Jahr lang das Gelände zu dem Zweck genutzt, für den die Genehmigung verweigert wurde. Aus unserer Sicht ein Skandal, der öffentlich gemacht werden muss!
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Seit einigen Wochen schon sammeln fleißige HelferInnen aus unseren Reihen unermüdlich Unterschriften – mithilfe von Sammellisten oder mit unserem Flyer. Dafür an alle herzlichen Dank! Den Flyer finden Sie anbei als PDF, er enthält zugleich einen Coupon, um eine Unterschrift abzugeben.
Weit mehr Personen als hier online unterzeichnet haben, haben ihre Unterschrift auf den Sammellisten und per Coupon abgegeben. Diese handschriftlichen Unterschriften auf Papier werden sukzessive hochgeladen (herzlichen Dank an den Vorstandskollegen, der dies übernommen hat!).
Dieser Flyer fasst darüber hinaus den Prozess eines vielfältigen Behördenversagens zusammen, der am Standort Römerstraße stattgefunden hat bzw. stattfindet:
● Das eigene Lärmgutachten der Stadt aus dem Jahr 2017 mit einer klaren Empfehlung für die Positionierung des neuen Feuerwehrhauses fand keinen Eingang in die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs. Stellt sich die Frage, warum man überhaupt ein solches, teures Gutachten in Auftrag gibt, wenn es keine Bedeutung hat. Eigentlich eine Form der Steuerverschwendung. Somit durfte die Position des Baukörpers frei gewählt werden.
● Eine kompetente Jury (Achtung: Sarkasmus) hat dann aus den vielen Teilnehmenden genau den Entwurf ausgewählt, der exakt um 90 Grad versetzt steht – Schönheit vor Zweckmäßigkeit für einen Zweckbau! Dadurch ändert sich in dem ganzen Bereich die Verkehrsführung – zum Nachteil der Anwohner an der angrenzenden Siedlung. Und: Dadurch muss nun – nachdem u. a. wir dagegen Einspruch erhoben haben – nachträglich für ca. 150.000 Euro für das neue zentrale Feuerwehrhaus Lärmschutz nachgerüstet werden. Würde das Gebäude richtig stehen, wäre das nicht nötig gewesen, vielleicht einmal später in eine andere Richtung, falls das Gebiet Cranachstraße tatsächlich als Neubaugebiet erschlossen würde. Eine weitere, nicht unerhebliche Steuerverschwendung! Hiervon könnte man viele andere Dinge bezahlen, die für die Stadt und die BürgerInnen wichtig und sinnvoll wären.
● Parallel dazu kam man auf die Idee, hier auch gleich ein Erdaushub-Zwischenlager einzurichten – eine interne Entscheidung, eine Prüfung alternativer Standorte ist nicht erkennbar. Die Details hierzu sind Ihnen aus dieser Petition bekannt.
Wir legen Ihnen diese Fakten nahe, weil wir Sie daran teilhaben lassen möchten, wie kommunale Prozesse ablaufen und – wie in diesem Fall – schieflaufen können.
Was uns an dieser Stelle am Herzen liegt: NEIN, wir von der Siedlergemeinschaft und die BewohnerInnen der Siedlung sind nicht gegen das neue zentrale Feuerwehrhaus an der Römerstraße!!! Es gibt Leute, die uns dies böswillig und offenbar auch sehr uninformiert unterstellen.
Wir möchten nur nicht die Folgen falscher kommunaler Entscheidungen kritiklos tragen und ertragen müssen und tun nur das, was man in einer Demokratie tut: auf Basis von Fakten Einspruch erheben!
Weiterhin sind wir immer noch mit dem Landratsamt Lörrach in Verbindung, da im oberen Teil der Lagerfläche immer noch das betrieben wird, was im unteren Teil mal als verboten galt und untersagt wurde. Nun berufen sich alle Behörden darauf, dass die Vorgänge hier "baustellennah" und "vorübergehend", also auf maximal 12 Monate beschränkt sind. Dies wäre dann irgendwie genehmigungsfrei. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
Wir werden weiter informieren und freuen uns über Ihre Unterstützung, herzlichen Dank!
Ellen Haubrichs
