請願書の宛先： Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt
Wie aus der Presse bekannt wurde, plant der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die Erfurter Bahn zu verkaufen. Damit soll erneut ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge verscherbelt werden. Wir, die Unterzeichnenden, fordern Herrn Bausewein auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen! Wir fordern den Erfurter Stadtrat auf, einem Verkauf der Erfurter Bahn GmbH ihre Zustimmung zu verweigern.
Die Erfurter Bahn dient der regionalen Daseinsvorsorge, viele Menschen pendeln mit ihr jeden Tag von oder nach Erfurt zur Arbeit. Sie bringt der Stadt Erfurt jährlich gut 1 Mio. Euro Einnahmen in den städtischen Haushalt. Mit einem Verkauf verlöre die Stadt Erfurt nicht nur wichtige jährliche Einnahmen, mittelfristig drohten damit auch die Jobs der dort arbeitenden Menschen verloren zu gehen. Wir fordern: Das Öffentliche muss öffentlich bleiben! Schulsanierungen in Erfurt können und müssen anders finanziert werden, als über die weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Andere Konzepte, wie eine öffentliche Sanierungsgesellschaft, liegen vor.
Die Erfurter Bahn bringt etwa eine Millionen Euro pro Jahr für Erfurt. LokführerInnen sind Fachkräfte. Wozu gut laufende kommunale Unternehmen privatisieren!?
Das Betreiben einer Eisenbahn ist keine Aufgabe einer Kommune. Sinnvoll wäre, wenn das Land die EB übernähme und als Länderbahn betriebe, wie das andere Bundesländer tun. Davon hätten alle etwas: Erfurt bekäme das Geld für seine tatsächliche Aufgabe, die Schulen zu sanieren, der Angestellten blieben bei der öffentlichen Hand und das Land hätte eine Landesbahn, mit der es Nahverkehr zu vernünftigen Kosten ohne den Renditedruck privater Gesellschaften fahren könnte.
