Erhalt der Freischankflächen in München

Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Hr. Dieter Reiter

Die Bürgerinitiative setzt sich für den unveränderten Erhalt der Freischankflächen auf öffentlichen Gehwegen für Restaurants und Cafés in der Landeshauptstadt München ein.

Durch neue Regelungen der Landeshauptstadt sind viele Flächen nicht mehr genehmigungsfähig und müssen drastisch reduziert werden und/oder erhalten sogar gar keine Genehmigung mehr. Die Bürger der Stadt möchten jedoch auch weiterhin das mediterrane Flair der Stadt an lauen Sommerabenden in ihrem Lieblingscafé oder Restaurant draußen genießen.

Herr Oberbürgermeister, lassen Sie nicht zu, dass durch diese neuen Regelungen der Charme unserer Stadt leidet.

Liebe Münchner und Münchnerinnen (und alle die sich nicht sicher sind...),

kämpft für Eueren Platz an der Sonne. Lasst nicht zu, dass die Stadtverwaltung durch realitätsfremde Regelungen Euerem Lieblingscafé oder Restaurant die Außenplätze wegnimmt oder diese drastisch reduziert.

Dies droht allen Lokalen, die die notwendigen neuen Mindestbreiten für Gehwege nicht mehr einhalten können. Siehe hierzu auch die Regelungen der Stadt München hinsichtlich der Mindestmaße der Gehwegbreiten: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Gewerbeangelegenheiten-und-Gaststaetten/Bezirksinspektionen/Sondernutzung.html

Wir wollen ausreichend Platz und keine abgeschnittenen Beine! Unterstützt uns mit Euerer Unterschrift oder Teilname an der Onlinepetition.

Bürgerinitiative für den Erhalt der Freischankflächen in München http://www.draussen-in-muenchen.org

Begründung

Seit 1. Mai 2014 gelten neue Richtlinien für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München.

Diese schränkt die Genehmigungsmöglichkeit von Freischankflächen aufgrund der festen Vorgabe von Mindestabständen erheblich ein. So wird geregelt: Um ein Durchkommen für den Verkehr sicher zu ermöglichen, muss zwischen der Sondernutzung und dem Gehsteigrand mindestens 1,60 Meter Platz bleiben. Grenzt an den Gehsteig ein Radweg, müssen mindestens 1,90 Meter frei bleiben, bei einem Parkbereich mit Schräg- und Senkrechtparkern mindestens 2,30 Meter.

Wir sind der Auffassung, dass diese Regelungen nicht praktikabel sind und dafür sorgt, dass viele Straßencafés oder Restaurants mit Außenfläche keine Genehmigung mehr erlangen können oder eine Reduzierung notwendig sind.

Daher sprechen wir uns für mindestens einen umfangreichen und dauerhaften Bestandsschutz für bisher genehmigte Flächen aus. Weiterhin bitten wir die Stadtverwaltung die Regulierung generell neu zu gestalten und weisen darauf hin, dass in etlichen Großstädten Deutschlands keine so erheblichen Regelungen zu Mindestmaßen vorhanden sind.

Abrisszettel mit QR Code

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.04.2017
Sammlung endet: 05.10.2017
Region: München
Kategorie: Verwaltung

Neuigkeiten

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Petition wurde nicht eingereicht

am 12.10.2018

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Petition in Zeichnung - Auch in Berlin muss man um seinen Platz draussen kämpfen!

am 10.06.2017

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Liebe Mitstreiter,

die Berliner Zeitung titelte gestern: "Friedrichshain-Kreuzberg Gastronomen kämpfen um die Straße - und gegen das Ordnungsamt". Auch andere Städte beginnen also den Platz für Freischankflächen einzuschränken.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden:
www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-gastronomen-kaempfen-um-die-strasse---und-gegen-das-ordnungsamt-27763522

Über lange Jahre hinweg war Platz für alle da, niemand hat sich an den Straßencafe's gestört. Jetzt plötzlich scheint aber ein Regulierungswahn über uns hereinzubrechen. Ist es denn wirklich so - brauchen die modernen Fußgänger mehr Platz? Vielleicht ja, immerhin schaut jeder beim laufen auf sein Handy und niemand mehr auf die Straße....

Wir machen weiter!
Wir wollen unseren Platz draußen behalten!

Unterstützt uns. Mehr Informationen gibt es auf www.draussen-in-muenchen.org

Viele Grüße

(Geschrieben auf gefährdeter Freischankfläche und mit Sonnenbrille)
Petition in Zeichnung - Bereits über 2.000 Unterstüzer für unsere Petition!

am 01.06.2017

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

heute haben wir die magische Zahl von 2.000 Unterstützern übertroffen. Vielen Dank Euch allen!

Das zeigt, das unser Thema von Interesse ist und viele von Euch direkt oder indirekt betroffen sind (in Eurem Lieblingscafe oder dem Restaurant um die Ecke) oder einfach mithelfen wollt das Flair der Stadt zu erhalten. Bitte bleibt auch weiter am Ball und unterstützt uns.

Die Vordrucke für unsere Unterschriftenlisten findet Ihr hier:
draussen-in-muenchen.jimdo.com/app/download/11184883657/Unterschriftenliste%20V2.pdf

Bitte schickt die unterzeichneten Listen an uns zurück. Gerne gescannt per Email oder Post. Informationen findet Ihr auf unserer Webseite www.draussen-in-muenchen.org. Gerne könnt Ihr Eure Freunde auch bitten online zu unterzeichnen.

Weiterhin möchten wir Euch informieren, dass ein Münchner Wirt vor Gericht gegen die Reduzierung seiner Flächen vorgehen wird und Klage eingereicht hat. Hierfür wünschen wir viel Erfolg und werden weiter berichten. Wer besagten Wirt unterstützen möchte (Verwaltungsklagen kosten leider viel Geld) kann sich gerne bei uns per EMail melden (info@draussen-in-muenchen.org) - wir helfen gerne mit der Organisation von ein paar Spenden oder sagen Euch wo Ihr mal die Familie zum Essen einladen solltet um ein bisschen Umsatz zu generieren.

Vielen Dank!

Einen schönen Sommer - Draußen!
(ja, heute ist meteorologischer Sommeranfang)

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Debatte

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Pro

Vor allem sollten mehr Kfz-Parkplätze aufgelöst werden, schon hat man wieder mehr Platz für das Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, für Kommunikation und im Freien Sitzen ... (Das Abstellen privater Kfz auf öffentlichem Grund ist doch erst recht eine Sondernutzung ... !)

Contra

Ich kann die Stadtverwaltung verstehen. Es geht um die Interessen anderer, hier Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Eine einheitliche Regelung, die nachgemessen werden kann und für (fast) alle gilt, ist die einzige Möglichkeit diesen Interessenkonflikt einigermaßen zu lösen. Ohne die Regelung müssten Endlosdiskussionen mit Wirten und Gästen um das richtige Maß geführt werden. Zu einer Großstadt gehört, dass solche Interessenkonflikte so gelöst werden, dass man sich nicht damit beschäftigen muss und Zeit für schönere Dinge hat als dem Austragen solcher Kämpfe um ein paar Quadratzentimeter

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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