Hallinto

Erhalt des Arbeitsgerichtes in Eberswalde

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Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
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  1. Aloitti 9.2.2021
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Der geplante Abzug des Arbeitsgerichtes aus Eberswalde ist nicht akzeptabel. Die Landesregierung würde damit den Koalitionsvertrag brechen, in dem klar vereinbart wurde, dass der wohnortnahe Zugang zu Gerichten erhalten bleiben wird. Soziale Gerechtigkeit braucht wohnortsnahe Gerichte. 

Gemeinsam haben die Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis Barnim und die Bürgermeister aller sechs Mittelzentren der Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark der zuständigen Ministerin bereits unsere Lösungsvorschläge überbracht. Diese wurden weder kommentiert noch besprochen. Insbesondere könnte der Gerichtsbezirk des Amtsgerichtes Eberswalde um den Landkreis Märkisch-Oderland erweitert werden.

Die Landesregierung darf auch die nordöstliche Peripherie nicht aus den Augen verlieren und hat gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern die Verantwortung, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten und den Nordosten nicht absichtlich abzuhängen.

Perustelut

Der Erhalt des Arbeitsgerichtes in Eberswalde ist für die ganze Region von immenser Wichtigkeit. Nicht nur, dass ein Abzug auch den Rückzug des Rechtsstaates aus der brandenburgischen Fläche bedeuten würde, sondern er würde auch die Mittel des Rechtsstaates für die Bürgerinnen und Bürger in größere Entfernung rücken. Die geplanten Arbeitsgerichtsstandorte in Neuruppin und Frankfurt/Oder sind für viele Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zu erreichen. Soziale Gerechtigkeit braucht die im Koalitionsvertrag versprochenen wohnortnahen Gerichte inklusive Rechtsantragsstelle mit arbeitsrechtlich versiertem Personal, Fristbriefkästen, etc. 

Bloße Gerichtstage in Eberswalde, zu denen Richterinnen und Richter nur besuchsweise anreisen, können das Arbeitsgericht Eberswalde nicht adäquat ersetzen.

Nach den zahlreichen Schließungen von Behörden, Einrichtungen und Institutionen in den letzten Jahren wird es Zeit, dass die Landesregierung im Nordosten etwas aufbaut und sich nicht weiter zurückzieht.

Kiitos tuestasi, Friedhelm Boginski lähettäjä Eberswalde
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Väittely

Um die Debatte zu eröffnen. Es gibt nur Pro. Contra, kann wenn vorgebracht sicherlich schnell einvernehmlich gelöst werden. Es geht nicht um den Selbsterhalt einer Einrichtung. Hier stehen ausschließlich Interessen der Bürger (und Betriebe der Region) im Mittelpunkt einer Entscheidung. Demokratie und Zugang zur Rechtsverwirklichung kommt nicht umsonst. Die Größe eines ArbG ist völlig nebensächlich. Die Schnelligkeit und Akzeptanz der Rechtsprechung ist wichtig. Erreichbarkeit und Infrastruktur.

- Wann muss ein Bürger PRIVAT schon mal zum Arbeitsgericht? So gut wie nie. Ob das ArbG in Eberswalde steht, spielt für die meisten Menschen hier keine Rolle. - Was ist wichtiger - Mehr Arbeitsgerichte oder weniger Arbeitsgerichte, in denen die Richter sich spezialisieren können (so wie Ärzte sich ja auch spezialisieren)? - Die Busse 918 und 923 halten tagsüber alle ein bis zwei Stunden in der Gegend. Das ArbG ist für Menschen ohne Auto sehr schlecht zu erreichen. - Die meisten Rechtsuchenden kommen nicht aus Eberswalde. Sie kommen aus dem ganzen Barnim und vor allem auch aus der Uckermark.

Miksi ihmiset allekirjoittavat

  • Andreas Siebler Lunow-Stolzenhagen

    7 tuntia sitten

    Ich sehe keinen Grund das Arbeitsgericht dort nicht zu erhalten.

  • Ei julkinen Angermünde

    10 tuntia sitten

    Erhalt der Infrastrukturen in der Region Arbeitsplätze in der Region

  • Ei julkinen Eberswalde

    14 tuntia sitten

    " Der Rechtsstaat ist ein Fundament unserer Demokratie, und dafür brauchen wir höhere Investitionen " Zitat Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt am Berliner Kriminalgericht

  • Stefan Rückert Lunow-Stolzenhagen

    14 tuntia sitten

    Man kann nicht alles aus unserer Region abschaffen oder in weiter entfernte Orte verlegen. Hier leben auch Bürger, die ein Recht auf kurze Wege zu den Behörden haben.

  • 21 tuntia sitten

    Weil Arbeitsgerichte regional wichtig sind.

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