Petitsioon on adresseeritud:
Stadt Offenburg, Gemeinderat
Wir wollen den Offenburger Flugplatz erhalten. Der Flugplatz an sich ist eine Ausgleichsfläche und sollte aus Natur- und Umweltschutzgründen nicht zerstört werden, zumal der Bau eines Südzubringers nicht mit einer effektiven Klimapolitik vereinbar ist. Bei der Erschließung eines Gewerbegebietes ist der Flugplatz Offenburg mit zu integrieren. Das Naherholungsgebiet mit dem Königswaldsee muss erhalten bleiben. Flugaffines Gewerbe ist zu berücksichtigen. Ein Pachtvertrag mit der Fliegergruppe Offenburg ist langfristig zu vereinbaren um einen Flugbetrieb zu ermöglichen. Der Flugplatz Offenburg muss für alle ohne Einschränkung anfliegbar sein. Die Betriebskosten sollten so gering wie möglichst sein.
Selgitus
Die BI hat den Auftrag Offenburger Bürger zum Erhalt des Flugareals Offenburg. Bereits 2004 wurden über 7000 Unterschriften gesammelt und dem Re.Präs.Freiburg übergeben. Wir fordern ein Ratsbegehren, Referendum der Stadträte um dieses Thema durch einen Bürgerentscheid um diese schwierige Frage zu klären. Die regionale Luftverkehrsstruktur benötigt den Flugplatz Offenburg. Der Ausbau des Regionalflughafens Baden-Airpark und und des Frachtsonderflughafens Lahr hat gezeigt, dass in Offenburg ein Bedarf für den kleinen und mittleren Geschäfts-Reiseverkehr und insbesondere für den Luftsport besteht. Lahr ist in keinem Fall, für Kleinflugzeuge eine Alternative. Die Lage und Erreichbarkeit der großen Plätze ist deutlich schlechter als die Offenburgs. Auch Infrastruktur und Verkehrsanbindung geben dem Offenburger Flugplatz, der sehr nahe am Zentrum der Region liegt, für Kleinflugzeuge die besseren Chancen. Der kleine und mittlere Geschäftsverkehr hat das Potential, sich wirtschaftlich zu tragen. Sonst hätte er sich nicht in Offenburg, trotz aller Widrigkeiten auf dem ehemaligen Verkehrslandeplatz bis 1996 halten können. Von Offenburg aus sind fast alle europäischen Wirtschaftszentren in ein bis zwei Flugstunden erreichbar. Offenburg ist eine überregionale Dienstleistungsmetropole. Sie ist Einkaufs- und internationale Messestadt. Viele Unternehmen haben ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung hier. Offenburg als Tor zum Schwarzwald, ist Standort bedeutender Firmen, hat einen hohen Freizeitwert und gilt zu Recht als die sympathische Stadt an der Kinzig. Zusätzlich deckt Offenburg im Einzugsbereich annähernd die gesamte Ortenau ab. Für Offenburg zählen nicht nur die Arbeitsplätze, die der Flugplatz selbst hat, sondern auch die, die an ihm hängen. Die Relation der direkten und indirekten Arbeitsplätze eines Flugplatzes wird im allgemeinen mit 1/3 zu 2/3 beziffert. D.h. zu den 30 Arbeitsplätzen am Flugplatz kommen noch einmal 90 außerhalb hinzu. Als Strukturelement hat der Flugplatz eine wirtschaftsfördernde Funktion für die Stadt Offenburg und die Region. Er ist ein Standortkapital, das nicht leichtfertig verspielt werden darf. Woran es in der Region zur Schaffung von Arbeitsplätzen mangelt, sind nicht Gewerbeflächen sondern Wachstumsbranchen. Eine Gewerbefläche, die nur Arbeitsplätze von anderer Stelle verlagert, bringt für die Region nichts. Benötigt werden Wirtschaftsbereiche, die aus sich selbst heraus Arbeitsplatzpotential besitzen. Eine der Wachstumsbranchen schlechthin ist die Luftfahrt, die in den letzten Jahren 5% und mehr Progression aufweisen kann. Flugplatztypisch sind dabei:
Versorgungs-, Entwicklungs- und Werftbetriebe
Trainings- und Simulationszentren
Avionik- und Dienstleistungsunternehmen
und natürlich auch Luftportvereine
Mit dem Flugplatz gewinnt das Oberzentrum und die Messestadt Offenburg auf den internationalen Märkten und in einem neuen Europa. Grünfläche statt Gewerbegebiet und Südzubringer, dies ist das Ziel der Bürgerintiative Pro Flugplatz Offenburg,
Das geplante Gewerbegebiet am Flugplatz bleibt eines der emotionalsten Themen in Offenburg. Das wurde in der Sitzung des Gemeinderats schon in der Bürgerfragestunde deutlich, als sich Vertreter der Fliegergruppe, der Wirtschaft und Alt-Stadtrat Klaus Binkert zu Wort meldeten. Am Ende hatte sich der Gemeinderat nach hitziger Debatte mit 31 Ja- und acht Nein-Stimmen für einen Bürgerentscheid am 8. März entschieden (wir berichteten). Die Frage wird wie folgt lauten: "Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?“
Gutachten-Ergebnis
Erst wird am 8. März das Ergebnis der Landtagswahl ausgezählt, dann das Ergebnis des Bürgerentscheids, erklärte OB Marco Steffens am Dienstag im Pressegespräch im Rathaus. Zudem kündigte er an, dass das von den Grünen angemahnte Gutachten über potenzielle Flächen für Gewerbe voraussichtlich "Richtung Weihnachten" vorliegen werde. Hinsichtlich Flächen, die in Besitz der Stadt seien und für Handel oder produzierendes Gewerbe infrage kämen, sei da allerdings nichts zu erwarten. "Wir haben nichts, was wir anbieten können", sagte der OB. Potenzial wäre allenfalls bei Flächen in Privatbesitz vorhanden. Die Stadt sehe zwar teilweise, dass Flächen nicht optimal genutzt werden, aber sie könne den Eigentümern nichts vorschreiben.
Auf der Suche
Dass aus Sicht der Wirtschaft Handlungsbedarf für ein Gewerbegebiet besteht, machte Marco Geiler (Foto), Geschäftsführer von J. Schneider Elektrotechnik, deutlich. Die Firma beschäftige rund 500 Mitarbeiter, von denen auch die Mehrzahl in Offenburg wohne. Mit Freude höre er von Projekten wie der Belebung des Schlachthofareals, der Renaturierung der Kinzig im Zuge der Landesgartenschau, dem Sportpark oder der Neugestaltung des Bahnhofs. Ihm fehle aber eine Aussage pro Industrie. Seine Firma suche seit Monaten 6000 bis 8000 Quadratmeter großes Gelände zur Erweiterung.
Die Stadt Offenburg sei nicht in der Lage, der Firma ein solches Grundstück anzubieten. "Auch wenn wir grade in einer wirtschaftlichen Stagnation sind, glaube ich nicht, dass wir die einzigen sind, die suchen", so Geiler weiter. Wenn es kein Angebot gebe, sei die automatische Folge, "dass wir uns auf eine andere Gemarkung verlagern müssen".
Pro Bürgerentscheid
Ganz anders war natürlich die Position von Herbert Patsch (Foto rechts), Vorsitzender der 1929 gegründeten Fliegergruppe Offenburg. Der Flugplatz sei von 1967 bis 1996 als Verkehrslandeplatz mit viel Geschäftsbetrieb genutzt und danach zum Sonderlandeplatz umfunktioniert worden. Über GPS-Technik lasse sich ohne größere Kosten und ohne Personaleinsatz wieder eine größere Flugtätigkeit abbilden: "Wir brauchen kein Instrumentenlandesystem." Dem Bürgerentscheid stehe die Fliegergruppe positiv gegenüber, machte Patsch deutlich.
"Die geplante Umnutzung des Flugplatzes macht mir große Sorgen", sagte CDU-Alt-Stadtrat Klaus Binkert in der Fragestunde. Er erinnerte daran, dass sich der Flugplatz einst auf dem Areal des Ponyhofs und der Autobahnpolizei befunden habe. Dann habe man den Flugplatz auf das heutige Areal gedreht, um die Geschäftsflüge von Burda und Co. möglich zu machen. Eine lange Landebahn, eine richtige Zufahrt, alles sei seither vorhanden.
"Zeitenwende"
Binkert stellte die Frage, ob es klug sei, den Offenburger Flugplatz in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und die Fliegergruppe nach Lahr zu verlegen. Denn im Zuge der "Zeitenwende" biete der Lahrer Flughafen alle Voraussetzungen, um wieder wie früher zum Militärflughafen zu werden.
"Es zieht sich wie ein Kaugummi", verwies OB Marco Steffens auf die seit 20 Jahren währenden Diskussionen um ein Gewerbegebiet auf dem Offenburger Flugplatzareal. Und zunächst sah es so aus, dass dieser Kaugummi noch länger gekaut wird: Für den Vorschlag der Verwaltung, die Offenburger bei einem Bürgerentscheid am 8. März über die Zukunft des Flugplatzareals entscheiden zu lassen, zeichnete sich am Montagabend in einer turbulenten Sitzung des Gemeinderats zunächst keine Mehrheit ab. Während sich CDU/FDP-Fraktion, Freie Wähler und SPD klar für ein Gewerbegebiet und für einen Bürgerentscheid aussprachen, äußerten sich Grüne, AfD und Freie Bürger demgegenüber sehr kritisch, sodass Steffens seine Felle für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den Bürgerentscheid davonschwimmen sah.
OB: "Es ist Ihre Verantwortung!"
Mit einem eindringlichen Appell versuchte der Rathauschef, das Blatt noch zu wenden. "Es ist Ihre Verantwortung", rief er dem Gremium zu, "es braucht kein Gemeinderat bei mir aufzuschlagen, wenn eine Firma sagt, wir wandern ab!" Letztlich gab es bei der Abstimmung dann mit 31 Ja- und acht Nein-Stimmen doch die erforderliche Mehrheit für den Bürgerentscheid. Damit haben nun am 8. März die Offenburger das Wort, ob aus dem Flugplatzgelände ein Gewerbegebiet werden soll oder nicht.
Stadtplaner Leon Feuerlein hatte zuvor die Gemengelage vorgestellt. Eine Anfrage der Freien Wähler, wie viele Gewerbeflächen in Offenburg noch verfügbar sind, hatte 2018 erneut Fahrt in die Diskussion gebracht. Das Ergebnis der Untersuchung lautete, dass es kaum noch freie Gebiete gibt. Eine Untersuchung von 17 Potenzialflächen in Offenburg habe ergeben, dass das Königswaldfeld mit Gewerbepark und Flugplatz am geeignetsten sei. Ende 2023 sei die Verwaltung beauftragt worden, ein vertieftes Konzept zu entwickeln.
Das Ergebnis bezeichnete OB Steffens als Kompromiss in alle Richtungen. Statt um 35 gehe es nur noch um 20 Hektar. Feuerlein erläuterte die Position der Verwaltung, dass ein großes Gewerbegebiet gegenüber einer kleinteiligen Variante, bei der der Flugplatz erhalten werden könnte, Vorteile biete. Er sagte auch, dass aktuell 180 aktive Piloten der Fliegergruppe eine Fläche von rund 25 Hektar in Beschlag nehmen würden.
CDU: Es geht um Arbeitskräfte!
"Wir vertrauen auf die Urteilskraft der Bürger", machte CDU/FDP-Fraktionschef Werner Maier klar, dass seine Fraktion den Bürgerentscheid "in vollem Umfang mitträgt". Es gehe nicht nur um Gewerbesteuer, sondern auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Gewerbegebiet solle ökologisch hochwertig entwickelt werden: "Eine Ansiedlung von Speditionen und Logistik schließen wir aus."
Freie Wähler: Firmen an uns binden
Ähnlich äußerte sich Freie-Wähler-Fraktionschef Stefan Konprecht: "Offenburg steht für Wirtschaftskraft." Es gebe im Oberzentrum innovative und gut aufgestellte Unternehmen, "die wir an uns binden müssen". Nur so könne man die positiven Effekte für das soziale Miteinander in der Stadt weiter genießen.
SPD: Wichtiger als Hobbyfliegerei
Die Stadt sei es den Unternehmen schuldig, diese Möglichkeit zu bieten, sagte SPD-Fraktionssprecherin Martina Bregler. Ein Gewerbegebiet lasse sich heutzutage ökologisch ansprechend mit Holzständer-Bauweise, Begrünung und Photovoltaik entwickeln – das könne man im Unteren Angel anschauen. Die wirtschaftliche Stabilität Offenburgs sei wichtiger "als die Hobbyfliegerei einiger weniger".
Grüne: Wichtige Untersuchung fehlt
Grünen-Fraktionssprecherin Maren Seifert kritisierte scharf, dass die Stadt eine Untersuchung, welche Flächen im Zuge von Nachverdichtung für Firmen im Stadtgebiet verfügbar sind, noch nicht präsentiert habe. Dabei sei dies 2023 in Auftrag gegeben und sogar mit einem Landeszuschuss in Höhe von 50.000 Euro gefördert worden. Seifert schlug deshalb vor, den Bürgerentscheid erst später durchzuführen, wenn die Untersuchung vorliegt, was Steffens auf die Palme brachte: "Sie haben null Ahnung von Wirtschaft." Ein Unternehmen könne keine Zehn-Jahres-Planung machen, "manchmal gibt es auch Entwicklungen".
AfD: Firmen nicht benannt
AfD-Fraktionschef Taras Maygutiak kritisierte wie Seifert, dass die Stadtverwaltung weder öffentlich noch nichtöffentlich die expansionswilligen Firmen benannt habe. Außerdem herrsche aktuell keine Hochkonjunktur. Die Firmen zögen nicht mangels Flächen weg, sondern "weil in anderen Ländern die Produktionskosten günstiger sind".
Freie Bürger: "Pflastern Fläche zu"
Als Gegner des Gewerbegebiets zeigte sich auch Fritz Düker (Freie Bürger): "Wir sprechen über Ökologie und pflastern eine grüne Fläche zu!", echauffierte er sich. Er befürchtete klimatische Auswirkungen, wenn auf dem Flugplatzareal "eng und hoch" gebaut werde, und er verwies auf die gestiegene Zahl der Insolvenzen. Der Flugplatz sei identitätsstiftend für die Offenburger. Auch die Fragestellung kritisierte er: "Die Bürger dürfen für die Wirtschaft abstimmen, Sie dürfen nicht für den Erhalt des Flugplatzes abstimmen."
Die meisten Politikerinnen und Politiker sind an- gesichts der wirtschaftlichen Schieflage in ihre von kurzfristigen ökonomischen Interessen ge- leiteten Denkmuster zurückgefallen. Ohne zu erkennen, dass die Ursachen der Wirtschafts- krise – nämlich Profitgier und die rücksichtlo- se Nutzung natürlicher Ressourcen – mit de- nen identisch sind, die einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, dem Schutz des Klimas und der Bewahrung der biologischen Vielfalt entge- gen stehen.
Der Flugpl. hat für die allermeisten wenig Bedeutung. Er dient weder d. Wirtschaft noch ist das Flgpl.gelände als Naherholungsgebiet wirklich nutzbar. Damit OG als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt und wir hier die Firmen ansiedeln können, die den Wohlstand der Stadt gewährleisten, bedarf es dingend der Erschließung neuer Gewerbegebiete. Es gilt hier abzuwägen, ob die langfristige wirtschaftliche Perspektive wichtiger ist, als der Freizeitspaß einer kl. Gruppe von Flugsportbegeisterten.
