Η αίτηση απευθύνεται σε:
An den Stadtrat und das Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden
Erhalt und Förderung des Angebots von Plattform Dresden e.V. – Für eine faire und bedarfsgerechte Unterstützung der ukrainischen Community in Dresden!
An den Stadtrat und das Sozialamt der Landeshauptstadt Dresden
Hintergrund:
Seit der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine im Februar 2022 sind tausende Schutzsuchende nach Dresden gekommen. Aus der Community heraus entstand innerhalb weniger Wochen das Ukrainische Koordinationszentrum durch den Plattform Dresden e.V. und einem großen ehrenamtlichen Netzwerk.
Das Ukrainische Koordinationszentrum bietet seit über drei Jahren niedrigschwellige, kultursensible Hilfe: bei Behördengängen, Wohnungssuche, Sprachkursen, Kinderbetreuung, für vulnerable Gruppen wie Senioren, Frauen und Kriegsverletzte. Es ist ein fester, anerkannter Bestandteil der Dresdner Unterstützungslandschaft. Auch nach dem Wegfall der Finanzierung für das durch die Stadt Dresden finanzierte Verbindungsbüro im Dezember 2024 wurde die Hilfe durch ehrenamtliches Engagement weiter am Laufen gehalten.
Trotzdem wurde der Trägerverein bei der Vergabe städtischer Mittel für das neue „Ukrainische Zentrum“ übergangen. Die ursprünglich für diese Strukturen erkämpften Haushaltsmittel sollen nun über ein allgemeines Interessenbekundungsverfahren verteilt werden – ohne angemessene Berücksichtigung der besonderen Erfahrungen, der gewachsenen Vertrauensstrukturen und der engen Vernetzung des Ukrainischen Hauses innerhalb der ukrainischen Community.
Unsere Kritik am Verfahren:
Das von der Stadt Dresden durchgeführte Interessenbekundungsverfahren ist formal fragwürdig. Laut der gültigen Fachförderrichtlinie Soziales (FFRL Soziales) der Stadt Dresden ist ein Interessenbekundungsverfahren nicht vorgesehen. In Punkt 7 der Richtlinie heißt es ausdrücklich, dass es für eine Förderung eines Antrags bedarf. Allenfalls hätte die Stadtverwaltung auf Grundlage der Richtlinie zu einer Antragseinreichung aufrufen können. Stattdessen wurde ein Interessenbekundungsverfahren initiiert, für das es in der FFRL keine rechtliche Grundlage gibt.
Wir fordern daher eine Überprüfung dieses Verfahrens und der darauf basierenden Entscheidungen.
Unsere Forderungen:
- Wir fordern, dass der Plattform Dresden e.V. die Möglichkeit erhält, einen Antrag auf Förderung für das „Ukrainische Zentrum“ zu stellen oder alternativ eine gesonderte institutionelle Grundförderung erhält, um den Erhalt und die Förderung des Angebots von Plattform Dresden e.V. abzusichern.
- Eine transparente Überprüfung des Interessenbekundungsverfahrens durch die Stadtverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Fachförderrichtlinie Soziales (FFRL Soziales) und der Mittelvergabe hinsichtlich der tatsächlichen Bedarfe der ukrainischen Schutzsuchenden in Dresden und eine Überprüfung der angesetzten Kriterien.
- Wir fordern den Stadtrat auf, die Förderkriterien für das Ukrainische Zentrum zu konkretisieren und so zu gestalten, dass gewachsene, kultursensible Strukturen, Community-Verankerung, die bisherigen bewährten Angebote sowie die Verfügbarkeit von ukrainischen Sprachkenntnissen bei Mitarbeitenden und in der Beratung angemessen berücksichtigt werden.
Wir fordern den Stadtrat auf, sich öffentlich für den Erhalt und die Förderung des Angebots von Plattform Dresden e.V. einzusetzen und damit ein klares Signal der Wertschätzung und Solidarität mit der ukrainischen Community in Dresden zu senden.
Αιτιολόγηση
Das Ukrainische Haus hat sich in der Krise aus der ukrainischen Community heraus entwickelt und bietet seit über drei Jahren bewährte, kultursensible und niedrigschwellige Unterstützung. Die bisherige Nichtberücksichtigung des Trägervereins und der ehrenamtlichen Strukturen gefährdet den Erhalt dieser Angebote und steht im Widerspruch zu den Erwartungen und Bedürfnissen der ukrainischen Community sowie der Dresdner Zivilgesellschaft, die diese Arbeit von Anfang an getragen und unterstützt haben.
Wir fordern den Stadtrat und das Sozialamt der Stadt Dresden auf, dieses Unrecht zu korrigieren und die wichtige Arbeit des Ukrainischen Hauses abzusichern und zu fördern.
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift für den Erhalt und die dauerhafte Unterstützung des Ukrainischen Hauses in Dresden!
Initiiert wurde diese Petition von:
Yuliya Nechay, Ukrainische Geflüchtete, lebt seit 2022 in Dresden
"Ich bin sehr dankbar, wie viele Menschen mich in Dresden seit 2022 unterstützt haben.
Das hat mir geholfen, überhaupt wieder festen Boden unter den Füßen zu spüren.
Ein Teil von mir ist hier und bemüht sich, anzukommen. Der andere Teil ist bei meinen Liebsten in Kyjiw – mit den täglichen Nachrichten über neue Angriffe auf Zivilpersonen.
Was mir seitdem am meisten Halt gibt, ist eine Struktur, die 2022 von Menschen mit ukrainischen Wurzeln ins Leben gerufen wurde – von Menschen, die nicht nur meine Sprache und Kultur verstehen, sondern auch meine Realität teilen, weil ihre Verwandten und Freunde selbst noch in der Ukraine leben.
In dieser Struktur muss ich mich nicht erklären. Ich werde verstanden. Diese Nähe, dieses Vertrauen – das ist nicht ersetzbar. Ich wünsche mir, dass bei der Förderung nicht nur auf Zahlen, Alter oder Größe geschaut wird, sondern auch auf das, was wirklich trägt: auf die Stimmen derer, für die genau diese Struktur mehr ist als nur ein Angebot – für die sie zu einem Stück Zuhause geworden ist.”
Maxim Andreev, Mitglied des Intergrations- und Ausländerbeirats
“Im Jahr 2022 habe ich die Gruppe von ehrenamtlichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern im Ankunftszentrum an der Messe Dresden koordiniert. Damals hat die Stadt erkannt, wie wichtig sprachlich zugängliche und kultursensible Unterstützung ist — möglich nur durch Hunderte Ehrenamtliche. Umso mehr bedauere ich, dass diese Prinzipien nun offenbar vergessen wurden. Deshalb unterstütze ich diese Petition.”
Dr. Annalena Schmidt
„Als Bürgerin Dresdens, die von Anfang an in der Hilfe für Menschen aus der Ukraine aktiv war und ist, bin irritiert, über die Entscheidung der linken Sozialbürgermeisterin der Stadt Dresden. Erfreut bin ich, dass die haushaltstragenden Fraktionen im Stadtrat bei diesem Thema einer Meinung sind und die Hilfe für Menschen aus der Ukraine weiterhin bei der Ukrainischen Community selbst sehen möchten. Deshalb unterstütze ich diese Petition und hoffe, dass es viele Menschen gibt, die sie ebenfalls unterzeichnen!“
Wortmeldungen zum Thema:
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden: https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2025/betreiberwechsel-im-ukrainischen-zentrum
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden: https://gruene-fraktion-dresden.de/pressemitteilung/gruene-kritisieren-verfahren-bei-vergabe-des-ukrainischen-zentrums-kooperation-der-traeger-sicherstellen/
Statement der Fraktion FDP/FB im Stadtrat Dresden auf Instagram: https://www.instagram.com/fdpfb_dresden/p/DMF_7g9RIaT/
Statement der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat Dresden auf Instagram: https://www.instagram.com/danafrohwieser/p/DMC2f1oI6jh/?hl=am-et
Statement einer Stadträtin von Volt auf Instagram: https://www.instagram.com/p/DMKatIJonD9/
Hintergründe finden sich auch in der Stellungnahme des Vereins Plattform Ukraine e.V.: https://plattform-dresden.de/stellungnahme-von-plattform-dresden-e-v-tragerverein-des-ukrainischen-hauses-in-dresden-zum-ergebnis-des-interessenbekundungsverfahrens-zum-ukrainischen-zentrum/
ich werde Hebamme