Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 01.01.2025Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Als Reaktion auf unseren offenen Brief an den Oberbürgermeister wurden wir am 22.5.2023 auf ein Gespräch mit OB Marc Buchholz und dem Dezerdent Felix Blasch in das Rathaus eingeladen.
Herr Buchholz schilderte uns ausführlich die Problematik der Stadt bezüglich Unterbringung von Flüchtlingen als auch des Bedarfs von Gewerbeflächen. Das Feld in der Blücherstraße sei aus seiner Sicht ideal für die geplanten Zwecke sowohl aus Kostensicht als auch hinsichtlich der Verkehrsanbindung.
Alternative Flächen, z.B. brachliegende ehemalige Gewerbeflächen kämen vor allen aus Kostengründen nicht in Frage.
Die Erschließung des Feldes an der Blücherstraße sei beschlossene Sache, ob der Verkauf an die Stadt bereits notariell erfolgt wäre, konnte man uns zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Über den Eigentümer des Feldes erfolgte keine nähere Auskunft – es handele sich um einen Mülheimer Bürger.
Planungsdezernent Felix Blasch berichtet, daß es noch keine detaillierte Zeitplanung für dieses Vorhaben aktuell gibt. Fest stünde, daß ein Gewerbegebiet erschlossen wird und die Fläche bei Bedarf temporär der Unterbringung von 650 Flüchtlingen in dreigeschossiger Bebauung dienen soll.
Zudem soll der Zugang von der U-Bahn Haltestelle Eichbaum bei Erweiterung der A40 durch ein Brückenführung erfolgen - entweder oberhalb des jetzigen Zugangs oder quer über das Gelände.
Nach heutigem Stand sei „temporär“ auf 3 Jahre begrenzt. Im Falle der Genehmigung einer Bebauungsplanänderung könne die Fläche dann auch für eine längere Nutzung für Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.
OB Buchholz hat Herrn Blasch angewiesen, uns zu informieren, bevor weiter an der Blücherstraße geplant wird. -
Am 19.05.2023 erfolgte ein persönlicher Besuch von Herrn Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter der SPD Mülheim, und Herrn Rodion Bakum, Landtagsabgeordneter der SPD Mülheim, in der Blücherstraße einschließlich Besichtigung des Feldes und der U-Bahn Haltestelle Eichbaum.
Wir hatten die Gelegenheit in einem etwa 1-stündigen Gespräch in entspannter Atmosphäre die Punkte unserer Petition zu erläutern.
Die Herren Abgeordneten sind sowohl ortskundig und wußten zu berichten, daß im Stadtrat 2019 eine Änderung der Nutzungsmöglichkeit (hier: Bebauung) beschlossen wurde.
Über die Besitzverhältnisse des Feldes konnten auch sie keine Auskunft geben.
Man reagierte überrascht, als es um die Größenordnung einer evtl. Nutzung der Vorratsfläche für eine temporäre Unterbringung von Flüchtlingen ging. Die Überschreitung einer 3-stelligen Anzahl geplanter Personen erschien den Herren sehr hoch gegriffen.
Die ökologischen Argumente unserer Petition stießen bei Herrn Fiedler und Herrn Bakum durchaus auf Verständnis. Diese liegen auf dem Kurs der Neuauflage der Essener Stadtentwicklungsplanung, Essen 2035: „SPD will die Stadtplanung stärker am Gemeinwohl ausrichten“, da dort der Klimaschutz einen Kernpunkt darstellt: siehe https://www.spdessen.de/2023/05/15/essen-2035-eine-stadt-fuer-alle/ .
Wir sind so verbleiben, daß wir uns bei Neuigkeiten, die wir in Erfahrung bringen, insbesondere bezüglich der Besitzverhältnisse des Feldes, gegenseitig informieren werden.