Erhöhung der Regelsätze zu Hartz IV/Grundsicherung von derzeit 416€ auf 571€

Diese Forderung möchte ich wie folgt begründen, die Bundesregierung bekämpft die Armut, besonders die Altersarmut nicht wenn sie 25 Milliarden € einspart zu Lasten der sozial schwachen Menschen in Deutschland. Unter den Empfängern sind viele Rentner, Behinderte, Erwerbsunfähige, Kinder, alleinerziehende Mütter.

Es ist einem reichen Land unwürdig "großzügige Sozialleitungen" - Entwicklungshilfen für andere Länder, Völker und nichtdeutsche Menschen weltweit und im eigenen Lande weit über mehrere 100 Milliarden Euro auszugeben, oft ungeprüft und die eigenen Bürger am Hungertuch nagen zu lassen. Unsere christliche soziale Wertegemeinschaft sollte als guter Mensch nicht die Armut vergessen im eigenen Land, ich beziehe mich auf folgendem Artikel mit Quellenangabe

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger (Anmerkung auch Grundsicherungsempfänger EU Rentner usw.) systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Das Erste, 17.5.2018, 21.45 Uhr)

Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. "Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall", kritisiert der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.

Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert: Statt der unteren 20 % gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 % der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene.

Außerdem werden zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies betrifft vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht. Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die "nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (...) nicht anfallen". https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-05/43828252-monitor-bundesregierung-spart-jaehrlich-25-milliarden-durch-herunterrechnen-der-hartz-iv-saetze-007.htm

Mit freundlichen Grüßen

Burghard Gerner