Region: Germany

Ermittlung unerlaubter Werbeanrufe (aufgrund technischer Statistiken) durch Telekommunikationsanbieter/Einleitung von entsprechenden Maßnahmen zur Unterbindung von Werbeanrufen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Germany
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  1. Launched December 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden unerlaubte Werbeanrufe aufgrund technischer Statistiken zu ermitteln und daraus Maßnahmen zur Unterbindung einzuleiten.

Reason

Mitunter in § 96 TKG ist die Pflicht zu Erfassung von wesentlichen Verkehrsdaten einer Verbindung geregelt. Auf dieser Basis können statistische Merkmale und Muster von Telefonverbindungen auch ohne persönliche Daten erfasst und verwertet werden. Wesentliche Anzeichen für illegale Aktivitäten sind:* Kurzes Klingeln ohne Gespräch("Ping-Anrufe")* Sehr hohes Aufkommen von Gesprächen mit sehr kurzer Gesprächsdauer("Cold Calls")* Anschlüsse/Rufnummern werden unter gleichem Nutzer im Falle von eingetragenen Firmen extrem häufig gewechselt (nach Sperren durch Bundesnetzagentur)* Überhöhte Entgelte für Anrufe ("Telefon-Abzocke")* Ausgeblendete Anrufer-Kennung* Varianz der RufnummernZwar regeln § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und § 102 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entsprechende Aktivitäten, aber in der Praxis sind Beschwerden und Ausführungen über die Bundesnetzagentur aufwändig im Verfahren und sind selten nachhaltig.Anschlüsse können zwar gesperrt und Firmen mit Bußgeldern belegt werden, aber im Regelfall führt dies durch die Betreiber einfach zu einer Neu-Gründung oder Neu-Beantragung von Anschlüssen unter Fortführung der illegalen Aktivitäten. Es ist also keine nachhaltige Lösung erreichbar.Eine statistische Ermittlung evtl. unter Ergänzung IT-gestützter Mustererkennungen auf Basis der erfassten Daten gemäß TKG könnte dazu eingesetzt werden entsprechende Aktivitäten automatisch zu erkennen und seitens der Telekommunikationsanbieter zu unterbinden. Die Folge wäre ein überdurchschnittlicher Aufwand zur Erhaltung des Business Models.Die Tagesschau weist auf eine starke Zunahme illegaler Aktivitäten hin:Aufdringliche Werbeanrufe haben 2019 für deutlich mehr Ärger gesorgt als zuvor. Von Januar bis November seien bei der Bundesnetzagentur 58.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen und damit etwa 7000 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Behörde in Bonn mit.2016 lag der Vergleichswert nur bei 27.000 - binnen zwei Jahren hat sich die Zahl also mehr als verdoppelt. Vor allem Energieversorgungsunternehmen waren ein Ärgernis - ein Drittel der Beschwerden zu ungebetenen Telefonaten geht auf ihr Konto. Zwei Unternehmen aus diesem Bereich bekamen das Höchstbußgeld von je 300.000 Euro aufgebrummt.Die aktuellen Verfahren über die Bundesnetzagentur wirken also entsprechend nur auf die Symptome, jedoch nicht auf die wesentlichen Ursachen. Das Thema wird sich weiter verstärken. Eine automatische Mitteilung, Unterdrückung oder Sperre der Anrufer-Nummer aufgrund von den o. g. Merkmalen könnte manuelle Maßnahmen der Bundesnetzagentur unterstützen oder sogar vollständig ersetzen.

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