Region: Germany

Ermöglichung der Einbürgerung in Deutschland auch für Menschen ohne Staatsangehörigkeit

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 Supporters 18 in Germany
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  1. Launched 16/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass auch Menschen, die über keine Staatsangehörigkeit verfügen und somit den Status "ungeklärt" bzw. "XXX" tragen, eine Einbürgerung in Deutschland ermöglicht wird.

Reason

Derzeit haben Menschen, mit dem Status „ungeklärt“ bzw. „xxx“ keine realistische Chance auf eine Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland.Die herrschende Praxis ist ungerecht, eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist fragwürdig.Wir sind überzeugt, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland zeigen sollte, dass wir tatsächlich „alle Menschen gleich behandeln".Generell bietet die Bundesrepublik Deutschland Menschen die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Dafür müssen selbstverständlich gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.Eine dieser Voraussetzungen ist der Punkt "geklärte Identität und Staatsangehörigkeit". Eine Klärung insbesondere der Identität soll uns vor Missbrauch schützen.In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass dieser Punkt unter anderem genutzt wird, um grundsätzlich Palästinensern eine Einbürgerung zu verweigern. Wir halten dieses Vorgehen für diskriminierend.Nachdem die Vereinten Nationen im November 1947 entschieden, Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, konnte im Mai 1948 der Staat Israel gegründet werden. Im daraufhin sofort beginnenden Krieg konnte Israel Palästina komplett erobern. Über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung wurde in die arabischen Nachbarländer vertrieben. Eine Rückkehr nach Israel ist ihnen bis heute nicht gestattet. Die arabischen Länder, die die Palästinenser aufnahmen, haben die Flüchtlinge bisher nicht integriert.So war und ist auch die Lage in Syrien. Hier kam es im Rahmen des arabischen Frühlings 2011 zu größeren Demonstrationen, die innerhalb kurzer Zeit in einem Bürgerkrieg mündeten, der bis heute andauert. Die Kriegsparteien gehen seit neun Jahren äußerst brutal gegen die zivile Bevölkerung vor und schrecken auch vor dem Einsatz von biologischen und chemischen Waffen nicht zurück.Dies wiederum führte zu der bekannten Flüchtlingswelle 2015, in der Deutschland zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien aufnahm. Während es den meisten syrischen Staatsbürgen unter den Flüchtlingen in Deutschland mittlerweile relativ gut in Deutschland geht und einige von ihnen sich berechtigte Hoffnungen auf eine Einbürgerung machen können, trifft dies für die syrischen Palästinenser nicht zu.Für sie war es schon ungleich schwerer, an Einbürgerungs- und Sprachkursen teilnehmen zu dürfen. Dennoch haben sich viele von ihnen sehr gut in Deutschland integriert, sprechen hervorragend Deutsch, sind berufstätig und erfüllen somit im Prinzip alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Nur aufgrund des Status "ungeklärt" haben sie keine Hoffnung auf eine Einbürgerung.Wir denken nicht, dass es im Sinne des Grundgesetzes sowie unserer Staatsgründer war und ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine große Volksgruppe aufgrund bestehender Verordnungen diskriminieren. Deshalb bitten wir dringend, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Einbürgerung aller Menschen mit dem Status "ungeklärt" zumindest generell zu ermöglichen.

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