Ersatzlose Streichung der §§ 555b BGB und §536 Absatz 1a BGB

Die Normen sind verfassungswidrig

1. Verstoß gegen Art 2 I GG da die Mieter in ihrer Privatautomie dahingehend beschnitten sind, dass ein wirksamer (Miet-) Vertrag um den wesentlichen Vertragsbestandteil und die Haupleistungspflicht des Mieters, nämlich die Miethöhe, im Anschluß an die Renovierung um bis zu 100 und mehr % erhöht wird. Insbesondere werden gesetzliche zeitlich und der Höhe nach beschränkte Mieterhöhungen umgangen und Wucher auch nach der Wertung von § 138 BGB liegt vor. > > 2. Liegt ein Verstoß gegen Art 14 Absatz 2 Grundgesetz, der Verpflichtung zum Wohl des Eigentümers zum Wohl der Allgemeinheit vor. > Hier sanieren auf Grundlage dieser Normen Immobilienfonds und vermögende Einzelpersonen auf Mieterkosten ihr Eigentum, in der Regel werden nach Abbezahlung der Sanierungskosten dann Eigentumswohnungen aus den Wohnungen gemacht und dann zum Eigengewinn als Eigentum verkauft an Leute, die dann Eigenbedarf anmelden und den Mietern so rechtmäßig kündigen. Die Besitzrechte des Mieter sind nicht mehr geschützt. Die gesetzliche Begrenzung der Mieterhöhung kann einfach umgangen werden. Die Normen führen zu Vertreibungen von wirtschaftlich schwachen Mietern aus den Städten. Die Preise der Mieten gehen weiter nach oben. Immer mehr Bürger benötigen finanzielle staatliche Hilfen für Wohnungen. Einzelne Reiche werden reicher, die Allgemeinheit bezahlt es.