Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, detailliert zu berichten, inwiefern sich die Schließung der Grenzen auf die Zahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte im weitesten Sinne durch EU-Binnenmigranten, insbesondere Berufspendler, aber auch durch Asylsuchende ausgewirkt hat.
Reason
Teil dieser Petition und aufgrund unzureichender Möglichkeit der Zeichensetzung im Petitionswortlaut ist Folgendes:Die Bundesregierung hat schlüssig zu erklären, weshalb die Grenzschließung angeblich nicht vor der Corona-Pandemie möglich gewesen ist. Außerdem hat tabellarisch dargelegt zu werden, welche Maßnahmen an welchem Tag und aufgrund welcher Rechtsgrundlage getroffen wurden. Begründung:Durch die Corona-Pandemie und die hierdurch erfolgten Grenzschließungen wird die jahrelange Heuchelei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin überdeutlich. Dies gilt es nun statistisch zu manifestieren.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Sep 2021
Debate
No CONTRA argument yet.