Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, detailliert zu berichten, inwiefern sich die Schließung der Grenzen auf die Zahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte im weitesten Sinne durch EU-Binnenmigranten, insbesondere Berufspendler, aber auch durch Asylsuchende ausgewirkt hat.
Perustelut
Teil dieser Petition und aufgrund unzureichender Möglichkeit der Zeichensetzung im Petitionswortlaut ist Folgendes:Die Bundesregierung hat schlüssig zu erklären, weshalb die Grenzschließung angeblich nicht vor der Corona-Pandemie möglich gewesen ist. Außerdem hat tabellarisch dargelegt zu werden, welche Maßnahmen an welchem Tag und aufgrund welcher Rechtsgrundlage getroffen wurden. Begründung:Durch die Corona-Pandemie und die hierdurch erfolgten Grenzschließungen wird die jahrelange Heuchelei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin überdeutlich. Dies gilt es nun statistisch zu manifestieren.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 23.9.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan