Erweiterung des Planungsraums für den Brennernordzulauf (Bahntrasse) bis nach München

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 25/08/2019
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Planungsraum für den Brennernordzulauf (Bahntrasse) bis nach München zu erweitern, damit eine kürzere Verbindung von München direkt nach Innsbruck (ohne Umweg über Rosenheim) geplant werden kann. Die DB Netz AG hat vom Bund den Auftrag erhalten, mögliche Trassenführungen für den Brennernordzulauf zu planen. Der in Auftrag gegebene Planungsraum ist eng begrenzt und verläuft von der österreichischen Grenze bei Kufstein über Rosenheim nach Ostermünchen.

Reason

Ostermünchen befindet sich südöstlich von München, fernab von Autobahnen oder Verladestationen. So wie der Planungsraum bisher festgelegt ist, verhindert er sinnvollere Planungen mit einer kürzeren Strecke und mehr Nachhaltigkeit. Die Entscheidung, die Strecke für den Brennernordzulauf über Rosenheim laufen zu lassen, obwohl diese Strecke 40 km länger ist als eine Direktverbindung, beruht auf einer Entscheidung von 1994. Seit damals kam es zu verschiedenen EU-Erweiterungen, auch technologisch hat sich viel verändert. 2012 wurde zwischen dem deutschen und dem österreichischen Verkehrsministerium ein Vetrag unterzeichnet, in dem es um den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München - Verona geht. In diesem Vertrag beruft man sich auf die Entscheidung von 1994, die nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr haltbar ist. Trotzdem legt der Vertrag eine Streckenführung über Rosenheim durch das stark belastete Inntal fest. Der Vertrag enthält eine Kündigungsklausel.In den Prognosen des Verkehrsministeriums wird oft der Bahnverkehr über das sogenannte Deutsche Eck angesprochen. Bei diesem Verkehr handelt es sich um innerösterreichischen Verkehr zwischen Innsbruck und Salzburg, der über das deutsche Staatsgebiet verläuft. Die EU, die das Projekt kofinanziert, fördert jedoch den Ausbau der Strecke München - Verona, um den Transitverkehr zu verbessern und um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Von Entlastungssrecken für den innerösterreichischen Verkehr ist nicht die Rede. Schon jetzt hat der EU-Rechnungshof Planungsfehler angemahnt. Eine kürzere Bahnstrecke, von München direkt zum Brennerbasistunnel in Innsbruck wäre somit kostengünstiger.Folgende Argumente lassen sich für eine kürzere Streckenführung anbringen, für die sich jedoch der Planungsraum wie von der EU vorgegeben, auf die Strecke München - Innsbruck - Verona beziehen müsste:1. Die Strecke über Rosenheim stellt im Vergleich zu einer Direktverbindung München – Innsbruck einen Umweg von ca. 40 km dar. Dies bedeutet sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr einen höheren Zeit- und Kostenaufwand. Unter der Prämisse, dass Unternehmen kaum noch Lagerhaltung betreiben, sondern auf just-in-time-Lieferungen setzen und transportierte Nahrungsmittel schnell verderben, sind solche Zeitverzögerungen zu vermeiden. Im Personenverkehr soll die Bahn eine Alternative zum Flugzeug sein, deshalb ist auch hier der kürzere und schnellere Weg zu bevorzugen.2. Der Raum Rosenheim und das Inntal sind durch den Tourismus, Siedlungen und Infrastruktur bereits sehr belastet. 3. Die Bahnstrecke München – Grafing – Rosenheim wird sehr stark von Pendlern genutzt. Durch eine Entlastung der Strecke durch die Verlagerung des Brennertransitverkehrs könnte die Taktung für die Pendler erhöht werden.4. Die Strecke über Rosenheim kann für den Verkehr nach Salzburg und in die östlichen europäischen Länder stärker genutzt werden.5. München ist logistisch ein Verkehrsknotenpunkt mit Flughafen.

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