Lūgumraksts adresēts: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Deutsche Rentenversicherung erhält im Jahr ca. 120.000 Anträge auf EU-Rente. Die Menschen, die diesen Antrag stellen, sind gesundheitlich schwer angeschlagen. Diese Menschen sollten also zeitnah eine Entscheidung über ihren Antrag erhalten. Wenn aber die DRV den Antrag ablehnt, gehen einige Personen in Widerspruch (weil Fachärzte nicht befragt wurden, weil im Bescheid die Diagnosen falsch sind, weil sich zwischenzeitlich die Krankheiten erheblich verschlechtert haben). Ab diesem Zeitpunkt ist es leider so, dass die Bearbeitung dieses Widerspruchs sehr lange dauern kann (viele Monate bis Jahre). Die Menschen geraten in dieser Zeit oft in finanzielle Schwierigkeiten wenn das Krankengeld ausgelaufen ist und die Agentur für Arbeit kein ALG I zahlt, weil die Personen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen (trotz Paragr. 145 SGB III). Es sollte eine Frist geben, in der diese Widersprüche abgearbeitet werden müssen. Auch bei der AfA sollte es eine Frist geben, in der die Widersprüche zur Ablehnung des ALG I bearbeitet werden müssen. Da bei einer Ablehnung in beiden Fällen der Weg zum Sozialgericht führt, kommen hier noch 3-4 Jahre Wartezeit hinzu, bis das Gericht diesen Fall aufrufen kann. Für die Betroffenen ist das eine Zeit der Ungewissheit, Zukunftsangst und finanziellen Katastrophe. Besonders psychisch Kranken ist das nicht zuzumuten. Bitte unterstützen Sie diese Petition, auch wenn Sie derzeit nicht betroffen sind. Niemand kann in die Zukunft sehen.... Vielen Dank!