Petition addressed to:
Hessisches Kultusministerium, Hessischer Landtag
Seit Jahren fordern Personalräte an Schulen mehr Zeit, um sich für ihre Kolleg:innen einsetzen zu können. Die GEW Hessen und die GEW-Fraktion im Hauptpersonalrat Schule trugen diese Forderung kontinuierlich an das Hessischen Kultusministerium heran. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. Das Kultusministerium hat nun einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt, der keinerlei Verbesserungen für die Freistellung von örtlichen Personalräten enthält. Er soll zur neuen Amtsperiode der Personalräte im Juni 2024 in Kraft treten.
Deshalb starten wir diese Petition und fordern: Stoppt diesen Entwurf und entlastet die Personalräte endlich angemessen!
Reason
Personalräte sorgen für eine starke demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten an den Schulen. Sie unterstützen und vertreten die Beschäftigten in vielen Angelegenheiten: Sie kontrollieren, dass alle rechtlichen Vorschriften zum Arbeits-, Gesundheits oder Datenschutz eingehalten werden. Außerdem entscheiden Sie bei Einstellungen, Versetzungen und Abordnungen mit. Personalräte sorgen für die Gleichheit unterschiedlicher Personengruppen. Diese Arbeit erfordert viel Zeit und wird kaum von den gewährten Freistellungen aufgefangen.
Deshalb braucht es mehr Deputatsstunden für Personalräte!
Die Freistellungsregelung für Personalräte im Schulbereich sind seit 1998 unverändert, obwohl Verbesserungen insbesondere für die örtlichen Personalräte dringend notwendig sind. Die GEW-Fraktion im Hauptpersonalrat Schule (HPRS) weist das Hessische Kultusministerium seit Jahren darauf hin.
Das Hessische Kultusministerium hat nun ein Entwurf zur Novellierung der „Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich“ vorgelegt, der das völlige Gegenteil vorschlägt. Dieser Entwurf enthält keinerlei Verbesserungen für die Freistellung von örtlichen Personalräten. Er soll rechtzeitig zur neuen Amtsperiode der Personalräte im Juni 2024 in Kraft treten.
Wir fordern: Stoppt diesen Entwurf und entlastet die Personalräte endlich angemessen!
Diese Verbesserungen sind ein erster Schritt zur Entlastung der örtlichen Personalräte:
- Die Pflichtstundenzahl für Mitglieder der Schulpersonalräte und der Personalräte an Studienseminaren soll grundsätzlich auf zwei Wochenstunden angehoben werden!
- Jeder Personalrat soll darüber hinaus unabhängig von seiner Größe ein Stundendeputat von zwei Wochenstunden für den Vorsitz erhalten!
- Besteht der Personalrat aus drei und mehr Mitgliedern, so soll das Stundendeputat um je eine Stunde für den stellvertretenden Vorsitz und die Schriftführertätigkeit erhöht werden!
- Die gewährte Grundfreistellung pro Mitglied des örtlichen Personalrats darf nicht gekürzt werden.
