Region: Germany
Migration

EU-Freizügigkeit - um jeden Preis? Integration statt unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme

Petition is directed to
Bundestag und EU Abgeordnete
289 Supporters
1% achieved 20.000 for collection target
  1. Launched June 2021
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

  1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
  2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
  3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
  4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube

Während in Medien und der Gesellschaft die Flüchtlingsfrage in aller Munde ist, sind tatsächlich die meisten ( Zuwanderer keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, auch aus den ärmsten Ländern !!! (Anlage A) Ende 2020 lebten 5 Mio EU-Bürger in Deutschland und 1,4 Mio Geflüchtete, Quelle: Mediendienst-Integration.de

Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten, nicht wie jetzt 27 EU-Länder plus 5 + 2 Beitrittskandidaten. Es sind nun Probleme entstanden, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung der Freizügigkeit nicht absehbar waren. Wir fordern eine Regelung der Zuwanderungs-Obergrenze sowie Maßnahmen zur Integration.

Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU kommen nun auch die Ärmsten und oftmals nicht qualifizierten Menschen aus den ärmsten EU-Ländern. Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist. Im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern gibt es für diese EU-ZuwanderInnen in der BRD Sozialleistungen und Kindergeld bei Nachweis eines Mini-Jobs (= höchstens 450 €, kann durchaus auch weniger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA). „Schein“-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten. Diese Regelungen gelten unseres Wissens nur in Deutschland. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.

Da es in einigen EU-Ländern in vielen Teilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Durch die Nicht-Integration sowie die (fast) unkontrollierte, freizügige Einwanderung sind mindestens 20 Stadtteile in ganz Deutschland mit den Folgen der EU-Freizügigkeit überfordert. Hausmüll wird auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln werden unverpackt aus dem Fenster oder in die Mülltonnen geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.

Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht für EU-Bürger? Dort gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.

Wir sind außerdem besorgt darüber, dass durch die Nicht-Integration diesen Zuwanderern das Gefühl vermittelt wird:  "Wir können hier in Deutschland tun, was wir wollen", was gesellschaftlich fatale Folgen haben kann.

Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen uns die Probleme über den Kopf: Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, der Migrantenanteil ist auf 60,5 % angewachsen, mehr als 1000 nicht integrierte EU-BürgerInnen aus Südosteuropa, zudem seit einiger Zeit die Müll-Ratten-Plage. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern in die Brennpunktviertel werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität – und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No Go Areas“.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

  1. Änderung der EU-Freizügigkeit in ein geregeltes Zuwanderungsgesetz in wirtschaftlich schwachen bzw. allen neuen EU-Ländern, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.
  2. Erhöhung der erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen. Ein Mini-Job (höchstens 450 €, kann auch durchaus weniger sein) ist definitiv nicht ausreichend!)
  3. Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. Einführungen in die deutschen Müllsysteme sollten selbstverständlich eingeführt werden.

Reason

Wir schätzen Menschen aus verschiedenen Nationen, legen aber großen Wert auf ein harmonisches Miteinander und die Bereitschaft zur Integration. Dies gilt auch im Hinblick auf die noch folgenden EU-Länder; derzeitige Kandidaten dafür sind: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, (Türkei). Weitere: Bosnien u. Herzegowina sowie Kosovo.

Arme Länder bluten aus, weil viele Bewohner aus rein wirtschaftlichen Gründen in die reicheren Länder abwandern, und Deutschland hat einige Stadtteile mit riesigem Migrantenanteil, zur Zeit bis 75 %, und ein Ende ist nicht in Sicht. Ferner sind wir viel zu unterschiedlich in Europa in Sprache, Kultur und Wirtschaft. Wie lange hat es in Deutschland gedauert, bis Ost und West sich angenähert haben? Wie kann das bei ca. 30 EU-Ländern gelingen? Die EU hat bis heute keinen Stop der Zeitumstellung erreichen können, Entscheidungen gestalten sich schwierig; es sind einfach zu viele Länder.

Translate this petition now

new language version

News

  • Ich verkündige euch gute Nachrichten:

    2 Journalisten sind auf die Petition aufmerksam geworden und es soll einen Zeitungsartikel und einen Fernsehbeitrag geben, wo jedesmal - man höre und staune - auch die Petition erwähnt werden soll.

    Hier Worte der Journalisten: "Ich sehe auch im meinem Umfeld, vor allem in Gelsenkirchen, wie dort Stadtteile zerstört werden und wie unzufrieden die Menschen sind, sich aber kaum trauen, das öffentlich zu sagen. Man wird ja direkt als rassistisch verurteilt."
    "Die ärmsten Länder der EU, Bulgarien und Rumänien, hätten nie aufgenommen werden dürfen in die EU u. deren Freizügigkeit."

    Diese Freude wollte ich noch mit euch teilen. Und euch noch mitteilen, was ich den Leuten auf der Straße sage: Früher habe ich... further

  • Eine Journalistin vom WDR hat sich gemeldet :) Sie will eine Sendung zum Thema machen und wie ich hörte, auch die Petition erwähnen. Wir werden diese Woche telefonieren. LG Christiane

Ja-so doof wie wir Deutsche sind aber auch nur wir. Schon mal versucht,z.B. in Italien,Polen oder Ungarn sich als Deutscher in die dortige soziale Hängematte zu legen?Die schmeißen Sie umgehend achtkantig raus!

No CONTRA argument yet.

Why people sign

5 days ago

Das beschriebene Problem ist in meiner Nachbarschaft genauso wie dargestellt. Es macht mich traurig, dass der Sozialstaat ausgenutzt wird - und Integration nicht genug gefordert wird.

6 days ago

Weil ich die Ausnutzung von Sozialleistungen, im großen Stil, mit verhindern möchte. Deshalb unterstütze ich die Petition sehr gerne. Da sollte unsere Politik endlich einen Riegel vorschieben.

on 24 Nov 2021

Weil unser Land vor unbegrenzter Zuwanderung von Menschen, die zwar die Vorteile für sich nutzen, sich aber nicht integrieren wollen, schützen muss.

on 15 Nov 2021

Die Vermüllung nimmt dort zu wo Ausländer eingezogen sind. Ich selbst war des öfteren Zeugin wie Essensreste aus dem Fenster geschmissen worden. Die Antwort war gleich: nix verstehen.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/eu-freizuegigkeit-um-jeden-preis-integration-statt-unbegrenzter-einwanderung-in-die-sozialsysteme/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Migration

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now