Europäische Union - Dauerhafte Unterstellung der Europäischen Union der Deutsch-Französischen Brigade

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Supporters 33 in Deutschland
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  1. Launched March 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Der Deutsche Bundestag möge ein Mandat für die Bundeswehr beschließen, das die deutschen Anteile der Deutsch-Französischen Brigade (D/F-Brig) dauerhaft der Europäischen Union (EU) als Werkzeug der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stellt.Zusätzlich möge der Deutsche Bundestag alle möglichen Schritte unternehmen, dass die Republik Frankreich seine Anteile mit dem gleichen Mandat versehe, so dass die D/F-Brig vollständig und geschlossen von der EU eingesetzt werden kann.

Reason

Ziel dieser Petition ist es, mit der D/F-Brig ein Kernstück für eine zukünftige Europäische Armee zu schaffen.Die D/F-Brig ist derzeit in den Planungen der DEU und FRA Streitkräfte eine "Resterampe" - ein Ergänzungstruppenteil, aus dem andere Verbände aufgefüllt werden. Gleichzeitig ächzt die Bundeswehr unter der Belastung schnell wechselnder Einsätze und Einsatz-gleicher Verpflichtungen - darunter auch der der "EU Battlegroup" (EUBG). Die Situation in den FRA Streitkräften dürfte wahrscheinlich nicht besser sein.Die EUBG ist als Krisenreaktionskräfte der EU in hoher Verfügbarkeit für Erstmissionen in einer Krisenregion gedacht und soll die nötigen Voraussetzungen für einen weiteren Einsatz schaffen. Als Größenordnung wird eine Einheit in Bataillons-Stärke gefordert (~1.000 Soldaten).Die D/F-Brig ist, gemäß eigener Darstellung, eben genau zu derartigen Ersteinsätzen befähigt. Gleichzeitig stünde der EU ein deutlich größerer Truppenkörper (6 Bataillone und eine Kompanie - ~6.000 Soldaten) zur Verfügung.Weiter ist die D/F-Brig, ebenfalls gemäß eigener Darstellung, bereits so konzipiert, dass neben den bereits fest integrierten DEU und FRA Truppenteilen weitere Nationen "angeflanscht" werden können.Daher der Vorschlag in dieser Petition, diesen "Kristallisationspunkt"für eine zukünftige Europäische Armee aus den Kommandostrukturen der jeweiligen Länder herauszulösen und der EU zur Verfügung zu stellen.Bereits bei der Deutschen Wiedervereinigung zeigte sich, dass das Militär (hier: Bundeswehr (BRD) und Nationale Volksarmee (DDR)) Einigungs- und Integrationsprozesse wesentlich schneller vollziehen kann als der zivile Sektor.Daher sehe ich hier auch eine Möglichkeit, für die Europäische Einigung einen Startpunkt / Neuanfang zu setzen, bzw. dieser neuen Schwung zu verleihen.

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