• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 382 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Europäische Union - Kein Beitritt der Türkei zur EU

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Mit der Petition soll der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert werden.

Begründung:

Länder mit einer Gesetzgebung, die die Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde sowie Diskriminierung von Minderheiten erlaubt und Flüchtlingshilfe nur gegen Zahlung von 3 Mio. € aus EU-Geldern zusagt, dürfen keine Gelegenheit erhalten, in der Europäischen Union zu sein.Die Zustände haben sich in den letzten 2 Jahren in Sachen Demokratie weder verbessert noch sind die Machtverhältnisse demokratischer geworden.Dennoch war in der Tagesschau 14.12.2015 folgendes zu hören/sehen:„Ankara hatte die Wiederbelebung der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gemacht“Nachdem bereits Millionen zur Flüchtlingsbewältigung dahin geflossen sind - für mich ist das ein eindeutiges Indiz für Erpressung!Es darf unter den gegebenen Umständen keine Zustimmung auf Mitgliedschaft geben weil nach wie vor:Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sindDie kurdische Minderheit (mit hohem Aggressionspotential) benachteiligt wirdUndemokratische Machtverteilung (ein Präsident darf Staatsanwälte einsetzen und entlassen)Diskriminierung von Frauen (siehe Verbote für Frauen von in Europa vollkommen normalen Rechten)

15.12.2015 (aktiv bis 04.04.2016)


Debatte auf openPetition

PRO: Türkei gehört nicht in die eu.

PRO: Die Fakten: Eindeutiger zeigen die Medien das die Türkei kein demokratisches Land ist oder je den Versuch unternommen hat eins zu werden. Wenn ein Land die die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Von einer Bundeskanzlerin gegenüber 27 andere Länder ...

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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