Europäische Union - Kein Beitritt der Türkei zur EU

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
382 Supporters 382 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert werden.

Reason

Länder mit einer Gesetzgebung, die die Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde sowie Diskriminierung von Minderheiten erlaubt und Flüchtlingshilfe nur gegen Zahlung von 3 Mio. € aus EU-Geldern zusagt, dürfen keine Gelegenheit erhalten, in der Europäischen Union zu sein.Die Zustände haben sich in den letzten 2 Jahren in Sachen Demokratie weder verbessert noch sind die Machtverhältnisse demokratischer geworden.Dennoch war in der Tagesschau 14.12.2015 folgendes zu hören/sehen:„Ankara hatte die Wiederbelebung der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gemacht“Nachdem bereits Millionen zur Flüchtlingsbewältigung dahin geflossen sind - für mich ist das ein eindeutiges Indiz für Erpressung!Es darf unter den gegebenen Umständen keine Zustimmung auf Mitgliedschaft geben weil nach wie vor:Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sindDie kurdische Minderheit (mit hohem Aggressionspotential) benachteiligt wirdUndemokratische Machtverteilung (ein Präsident darf Staatsanwälte einsetzen und entlassen)Diskriminierung von Frauen (siehe Verbote für Frauen von in Europa vollkommen normalen Rechten)

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News

  • Pet 3-18-05-020-028167

    Europäische Union


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert werden.
    Die Petentin führt insbesondere aus, dass sich die Zustände in der Türkei bezüglich
    der Einhaltung demokratischer Grundwerte in den letzten zwei Jahren drastisch
    verschlechtert hätten. Beispielsweise werde der Schutz der Presse- und
    Meinungsfreiheit vor staatlichen Zugriffen in der Türkei nicht gewährleistet. Dies sei
    eine Folge der undemokratischen... further

Türkei gehört nicht in die eu.

No CONTRA argument yet.

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