Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, dass EU-Mitglieder, welche sich Flüchtlingen verweigern, keinerlei finanziellen EU-Hilfen erhalten bzw. die deutschen Zahlungen an die EU anteilig reduzieren. Diese eingesparten Gelder sollen dann ganz gezielt den aufnehmenden Mitgliedsländern für die Versorgung der Flüchtlinge zugeteilt werden (inklusive Deutschland).
Begründung
Wer nicht bereit ist zu helfen hat selber keine Hilfe verdient. Zudem ist der Flucht von Schützlingen Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Länder verstoßen so gegen Moral, europäische Werte sowie schlicht gegen das Gesetz.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-18-05-020-027507
Europäische Union
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
keine Flüchtlinge aufnehmen, keine finanziellen Hilfen aus den Mitteln der
Europäischen Union erhalten.
Der Petent führt insbesondere aus, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die
die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens nachhaltig
verwehren würden, keinerlei Anspruch auf finanzielle Hilfen aus dem Haushalt der
Europäischen... weiter
Debatte
Es ist das Recht der anderen EU-Staaten, keine Muslime aufzunehmen und sich z.B. solche Vorkommnisse, wie jetzt an Silvester/Neujahr in Köln, anzutun.